Union bringt Nullsteuer auf Grundnahrungsmittel als Inflationsbremse ins Spiel

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Emilio Ghigini

28.03.2026

Union bringt Nullsteuer auf Grundnahrungsmittel als Inflationsbremse ins Spiel — Nullsteuer gegen Teuerung

Im Gespräch mit der WELT am SONNTAG bringt Unions-Fraktionschef Jens Spahn eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null als Teil eines möglichen Entlastungspakets ins Spiel. Hintergrund sind steigende Öl- und Kraftstoffpreise im Zuge des Iran-Krieges, die nach seiner Einschätzung den Inflationsdruck wieder erhöhen können. Im Lebensmitteleinzelhandel sind laut dem Artikel derzeit noch keine spürbaren Preissteigerungen erkennbar, in der Koalition laufen jedoch Überlegungen für den Fall höherer Verbraucherpreise.

Höhepunkte

Die Union bringt eine vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ins Spiel, um Verbraucher bei steigenden Energiepreisen und Inflation zu entlasten.
Eine Mehrwertsteuersenkung bei Nahrungsmitteln hätte direkte finanzpolitische Auswirkungen durch geringere Staatseinnahmen und steht angesichts angespannten Haushalts Spielraums im politischen Fokus.
Steigende Sozialabgaben und volatile Energiepreise erhöhen den Druck auf Verbraucherpreise und Kaufkraft, wodurch gezielte Entlastungsmaßnahmen für Binnenkonsum wichtiger werden.

Debatte über Entlastungen bei Lebensmittelpreisen

Steigende Spritpreise verteuern den Transport von Waren und erhöhen damit das Risiko, dass sich die Belastung an den Tankstellen auf Supermarktpreise ausweitet. Nach den im Artikel beschriebenen Einschätzungen der schwarz-roten Koalition zeigt sich dieser Effekt bei Lebensmitteln aktuell noch nicht deutlich. Dennoch wird über Maßnahmen beraten, mit denen Haushalte bei einem stärkeren Preisanstieg entlastet werden könnten.

Spahn nennt dabei eine vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als vorstellbaren Baustein. Nach seinen Angaben müsste eine solche Maßnahme in ein umfassenderes Gesamtpaket eingebettet werden. Er verknüpft den Vorschlag ausdrücklich mit dem Ziel, die Folgen höherer Energiepreise für Verbraucher abzufedern und den Inflationsdruck zu mindern.

Derzeit gilt in Deutschland für die meisten Waren der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, für ausgewählte Lebensmittel ein ermäßigter Satz von 7 Prozent. Änderungen an diesen Sätzen stehen laut dem Artikel auch wegen der angespannten Haushaltslage im politischen Fokus. Eine Senkung bei Nahrungsmitteln würde nicht nur einkommensschwachen Haushalten zugutekommen, sondern grundsätzlich allen Verbrauchern.

Merz-Signale und Haushaltsspielraum

Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut dem Artikel ebenfalls eine niedrigere Besteuerung von Lebensmitteln als mögliche Entlastung für Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen angedeutet. Zugleich hat die Bundesregierung demnach auch die Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung berechnen lassen. Das zeigt, dass die Steuerpolitik derzeit zwischen Entlastungszielen und Haushaltsdruck austariert wird.

Für den Staat wäre eine Absenkung bei Grundnahrungsmitteln finanzpolitisch relevant, weil sie Einnahmen mindern würde. Politisch gewinnt das Thema zusätzlich an Gewicht, wenn höhere Energiepreise auf die allgemeine Teuerung durchschlagen. Damit rückt die Frage in den Vordergrund, welche Instrumente kurzfristig wirksam sind und zugleich mit den Budgetzwängen vereinbar bleiben.

Die Diskussion berührt damit nicht nur die Verbraucherpolitik, sondern auch die Finanzpolitik der Bundesregierung. Gerade bei anhaltend volatilen Energiepreisen kann die Besteuerung von Grundbedarfsgütern zu einem wichtigen Hebel in der Inflationsdebatte werden. Ob daraus ein konkreter Beschluss wird, bleibt nach Spahns Darstellung jedoch an ein breiteres Maßnahmenpaket gebunden.

Weitere Reformfelder erhöhen den Finanzdruck

Im selben Interview verweist Spahn auch auf die Finanzierung des Gesundheitssystems und fordert stabile Beiträge. Er beschreibt eine Lücke zwischen stark steigenden Ausgaben und deutlich langsamer wachsenden Einnahmen. Damit benennt er einen weiteren großen Ausgabenblock, der den finanzpolitischen Spielraum der Koalition begrenzt.

Für die Wirtschaft ist diese Verbindung relevant, weil sowohl Sozialabgaben als auch Verbraucherpreise die Kaufkraft beeinflussen. Wenn Belastungen bei Energie, Lebensmitteln und Sozialbeiträgen gleichzeitig steigen, verschärft sich der Druck auf private Haushalte. Das erhöht die Bedeutung gezielter Entlastungsmaßnahmen für Konsum und Binnenwirtschaft.

Über die Steuerdebatte hinaus äußert sich Spahn laut dem Artikel auch zu den politischen Verlusten der SPD und verweist auf Themen wie Integration und Migration. Für die unmittelbare wirtschaftspolitische Diskussion bleibt jedoch entscheidend, dass die Union die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als mögliches Instrument gegen steigende Lebenshaltungskosten positioniert. Damit erhält die Debatte über Preisstabilität und staatliche Entlastung neuen politischen Nachdruck.

Wir berichteten zuvor über die Positionierung der SPD in der Reformdebatte, die eine Anhebung der Mehrwertsteuer klar ablehnt und stattdessen Eingriffe bei den Energiekosten in den Vordergrund rückt. Im Zentrum standen dabei Vorschläge für gezielte Preisdeckel auf Kraftstoffe sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um Entlastungen zu finanzieren. Die damalige Debatte setzte damit den Rahmen für die aktuelle Auseinandersetzung darüber, ob Entlastungen eher über Energiepreise oder über steuerliche Maßnahmen bei Grundbedarfsgütern erfolgen sollen.

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