CDU-Spitze stützt Reiche nach Streit um Übergewinnsteuer

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Ezequiel Gomes

13.04.2026

CDU-Spitze stützt Reiche nach Streit um Übergewinnsteuer — CDU stärkt Reiche

Nach Angaben von BILD stellt sich die CDU-Führung am Montag demonstrativ hinter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, nachdem es am Freitag noch scharfe Kritik von Kanzler Friedrich Merz an ihrem Vorgehen im Streit über eine mögliche Übergewinnsteuer gegeben hatte. Der Kurswechsel fällt in eine Phase abgeschlossener Koalitionsverhandlungen und verweist auf die wirtschaftspolitische Linie der Union bei Steuern, Energiepreisen und Haushaltsdisziplin.

Höhepunkte

Die CDU-Spitze stärkt Ministerin Reiche nach ihrer Ablehnung der von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil geforderten Übergewinnsteuer und hebt Koalitionsrückhalt hervor.
Die Unionsfraktion plant eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer ab Anfang Mai und verweist auf interne Einigungen bei Haushalts- und Gesundheitskürzungen.
Die Unterstützung für Reiche signalisiert parteiintern und gegenüber der Koalition die prioritär ablehnende Haltung der Union zu Sondersteuern und Fokus auf Entlastungen.

Kurswechsel nach Koalitionsklausur

Im CDU-Vorstand klingt die Bewertung von Reiche am Montag deutlich freundlicher als noch vor dem Wochenende. Nach BILD-Informationen verweist Merz auf anhaltenden Rückhalt für die Ministerin und bewertet es positiv, dass eine aus seiner Sicht planlose Einführung einer Übergewinnsteuer verhindert wird. Hintergrund des Konflikts ist Reiches scharfe Zurückweisung eines entsprechenden Vorstoßes von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, den sie als wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig bezeichnet. Nach Abschluss der wichtigen Verhandlungen legt die Parteiführung den Schwerpunkt nun stärker auf das gemeinsame Ergebnis als auf den zuvor öffentlich sichtbaren Streit.

Steuer- und Sparbeschlüsse im Mittelpunkt

Zu den Ergebnissen der Klausur zählt nach dem Bericht unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagt demnach, das Ziel sei eine Umsetzung Anfang Mai, zuvor müsse jedoch noch die Gesetzgebung abgeschlossen werden. Darüber hinaus verweist die Unionsspitze auf interne Einigungen bei den anstehenden Kürzungen im Gesundheitsbereich, ohne dass dazu bereits alle Ergebnisse öffentlich vorgestellt sind. Auch bei den Sparanstrengungen im Haushalt soll nach den Angaben mehr vereinbart worden sein, als zunächst bekannt gegeben wurde.

Signalwirkung für Union und Koalition

Die demonstrative Unterstützung für Reiche hat auch eine parteiinterne Funktion, weil um ihre Stellung nach den Rügen des Kanzlers bereits Entlassungsspekulationen kursierten. Rückendeckung aus Teilen der Union, unter anderem von JU-Chef Johannes Winkel und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, dürfte den Stimmungswechsel zusätzlich begünstigt haben. Für die Wirtschaftspolitik der Koalition ist das Signal relevant, weil die Union damit ihre ablehnende Haltung gegenüber zusätzlichen Sondersteuern und ihre Priorität für Entlastungen bei Energie und Haushaltsschonung unterstreicht. Reiche selbst bewertet das Verhandlungsergebnis im Vorstand laut Bericht als einen Schritt in die richtige Richtung.

Wir berichteten zuvor über die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, mit der die Bundesregierung Kraftstoffe für zwei Monate spürbar verbilligen wollte. Damals ging es auch um die Gegenfinanzierung über eine höhere Tabaksteuer sowie um ein größeres Entlastungs- und Reformpaket, bei dem unter anderem der Zeitplan und der Streit um eine mögliche Übergewinnsteuer noch offen waren.

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