Bundesregierung verlängert steuerfreie 1000-Euro-Prämie bis Juni 2027
Die Bundesregierung will den Zeitraum für die steuerfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte bis zum 30. Juni 2027 ausdehnen. Damit reagiert die Koalition auf die bisher geringe Beteiligung vieler Unternehmen, die die Zahlung wegen der angespannten Wirtschaftslage bislang oft nicht leisten können.
Höhepunkte
- Die Bundesregierung verlängert die steuerfreie 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer bis Juni 2027, um die Unternehmensbeteiligung zu erhöhen.
- Finanzminister Lars Klingbeil kalkuliert ein Gesamtentlastungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro, wobei die Auszahlung der Prämie freiwillig bleibt.
- Zur Gegenfinanzierung der Prämie wird die Tabaksteuer bereits 2026 angehoben, um zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren.
Verlängerung soll Teilnahme der Unternehmen erhöhen
Wie das Handelsblatt berichtet, soll die ursprünglich für 2026 vorgesehene Entlastungsprämie deutlich länger steuerfrei ausgezahlt werden können. Die Koalition setzt darauf, dass sich mit der Fristverlängerung mehr Firmen beteiligen, wenn sich ihre wirtschaftliche Lage im Jahr 2027 verbessert.Die Prämie war als Ausgleich für die gestiegenen Belastungen durch die Energiekrise gedacht. Zahlen müssen sie jedoch die Arbeitgeber selbst, weshalb viele Betriebe nach Angaben aus dem politischen Umfeld bisher zurückhaltend sind und eine flächendeckende Auszahlung an ihre Belegschaften derzeit nicht finanzieren können.
Finanzminister Lars Klingbeil rechnet vorsorglich mit einem Entlastungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz stellt zugleich klar, dass die Zahlung freiwillig bleibt, Unternehmen die Prämie also später auszahlen, in Teilen gewähren oder ganz darauf verzichten können.
Beschluss im Bundestag und Gegenfinanzierung
Union und SPD hatten die Entlastungsprämie nach dem Koalitionsausschuss vom 12. April vor dem Hintergrund hoher Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vereinbart. Der Bundestag soll die neue Regelung am Mittwoch beschließen.Zur Gegenfinanzierung plant die Regierung zugleich eine frühere Anhebung der Tabaksteuer. Sie soll nun bereits 2026 steigen und damit früher als bislang vorgesehen zusätzliche Einnahmen bringen.
In unserem früheren Artikel zur steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie haben wir berichtet, dass viele große Unternehmen bei der Auszahlung zurückhaltend sind. Commerzbank sagte als erster Dax-Konzern ab, während etwa BASF, Adidas und Zalando zunächst die gesetzlichen Rahmenbedingungen abwarten wollten; zugleich wurde kritisiert, dass freiwillige Firmenzahlungen Betriebe zusätzlich belasten und staatliche Entlastung zielgenauer ansetzen sollte.
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