SPD verschärft Streit über Rente und Übergewinnsteuer in der Bundesregierung

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Ciaran Ryan

22.04.2026

SPD verschärft Streit über Rente und Übergewinnsteuer in der Bundesregierung — Rentenstreit spitzt sich zu

Der Konflikt in der schwarz-roten Bundesregierung verschärft sich nach neuen Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente. SPD-Fraktionschef Mathias Miersch weist die Darstellung zurück und verbindet seine Kritik mit Forderungen zu Reformen und einer Übergewinnsteuer.

Höhepunkte

Kanzler Merz erklärt beim Bankenverband, die gesetzliche Rentenversicherung reiche künftig nur noch für die Basisabsicherung und sichere den Lebensstandard im Alter nicht mehr.
SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Krisenpolitik und fordert, das Vertrauen der Beitragszahler in die Rentenzusagen nicht zu gefährden.
Miersch hält an der Übergewinnsteuer fest und fordert eine EU-weite Regelung trotz Ablehnung durch Wirtschaftsministerin Reiche, was den Koalitionsstreit verschärft.

Konflikt über Rentenlinie und Krisenpolitik

Wie BILD.de berichtet, löst ein Auftritt von Merz am Montagabend beim Bankenverband die neue Auseinandersetzung aus. Der Kanzler erklärt dort, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls noch die Basisabsicherung im Alter sein und auf Dauer nicht ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.

Miersch reagiert darauf im Bundestag mit scharfer Kritik. Die Rente sei keine Sozialhilfe, sondern eine zugesagte Leistung für die Lebensleistung der Beschäftigten, sagt der SPD-Fraktionschef. Millionen Menschen hätten Beiträge gezahlt und auf diese Zusage vertraut, deshalb dürfe der Vertrauensschutz nach seiner Darstellung trotz geplanter Reformen nicht angetastet werden.

Zugleich wirft Miersch der Bundesregierung vor, bei der Krisenbewältigung hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Er betont, die SPD habe frühzeitig deutlich gemacht, dass sie mehr von der Regierung erwarte.

Streitpunkte bei Übergewinnsteuer und Reformen

Miersch hält auch an der Forderung nach einer Übergewinnsteuer fest. Er bezeichnet das Thema weiterhin als zentral und argumentiert, Profiteure der Krise dürften nicht zulasten der Bürger von der Lage profitieren.

Nach seinen Worten setzt die SPD darauf, dass Parteichef Lars Klingbeil auf EU-Ebene eine rechtssichere Lösung erreicht, hinter der sich anschließend die gesamte Bundesregierung stellen kann. Damit stellt sich Miersch gegen die Linie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die eine Übergewinnsteuer ausgeschlossen hatte.

Auch bei Reformvorhaben vertieft sich der Koalitionsstreit. Miersch sagt, die SPD hoffe, dass ihre Vorschläge in den kommenden Wochen und Monaten angenommen werden, während Merz zuvor von den Sozialdemokraten verlangt hatte, bestehende Blockaden aufzulösen.

Über Merz’ Reformdruck in der Altersvorsorge berichteten wir bereits: Der Kanzler bezeichnete die gesetzliche Rente als künftige Basisabsicherung und drängte auf deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente sowie schnellere Reformschritte. Zudem skizzierten wir, wie sich dadurch der Koalitionskonflikt mit der SPD verschärfte und parallel weitere wirtschaftspolitische Baustellen auf die Agenda rückten.

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