Bundesregierung plant 197 Milliarden Euro Neuverschuldung im Haushalt 2027

Bundesregierung plant 197 Milliarden Euro Neuverschuldung im Haushalt 2027
197 Mrd. Schulden 2027

Vor der Kabinettssitzung in Berlin rückt die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2030 in den Mittelpunkt, weil die Ausgaben weiter steigen und nur teilweise durch erwartete Steuereinnahmen gedeckt sind. Für 2027 sieht der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil laut den vorliegenden Angaben ein Finanzierungsdefizit von rund 197 Milliarden Euro vor, während zugleich die Zinslast deutlich zunimmt.

Höhepunkte

  • Die Bundesregierung plant für 2027 eine Neuverschuldung von 197 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 543,3 Milliarden Euro und steigenden Verteidigungsausgaben.
  • Im Haushalt 2027 sind 42,7 Milliarden Euro für Zinszahlungen vorgesehen, die bis 2030 auf 78,7 Milliarden Euro anwachsen werden.
  • Die Finanzplanung umfasst zusätzliche Steuereinnahmen durch höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker sowie einen haushaltspolitischen Handlungsbedarf wegen Sparzwang.

Haushaltsentwurf und Finanzplanung bis 2030

Wie BILD unter Berufung auf einen Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil berichtet, will das Bundeskabinett am Mittwoch den Bundeshaushalt 2027 sowie die grobe Finanzplanung bis 2030 beraten. Demnach sollen die Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und weiter auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen.

Nur ein Teil dieser Ausgaben ist nach den vorliegenden Angaben durch erwartete Steuereinnahmen gedeckt. Für 2027 kalkuliert die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz deshalb mit einem Minus von rund 197 Milliarden Euro.

Der Entwurf trennt die Finanzplanung zudem in einen Kernhaushalt und das Sondervermögen. Im Kernhaushalt sind für 2027 neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen, während das 2025 beschlossene Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre in öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität fließen soll.

Auch die Verteidigungsausgaben legen dem Entwurf zufolge zu. Im Kernhaushalt steigen sie von 83 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 105,8 Milliarden Euro im Jahr 2027, sofern das Kabinett den Vorschlägen zustimmt.

Zinslast und künftiger Konsolidierungsdruck

Ein wachsender Teil der Mittel fließt nicht in neue Investitionen, sondern in den Schuldendienst. Für den Haushalt 2027 sind laut Finanzplanung 42,7 Milliarden Euro an Zinszahlungen vorgesehen, bis 2030 steigt dieser Betrag auf 78,7 Milliarden Euro.

Damit wächst der finanzpolitische Druck auf die Bundesregierung, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Im Entwurf ist von haushaltspolitischem Handlungsbedarf die Rede, was auf künftigen Sparbedarf hindeutet.

Zusätzliche Einnahmen sollen unter anderem über höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie über eine Zuckerabgabe erzielt werden. Die Finanzplanung deutet damit auf eine Kombination aus steigender Verschuldung, höheren Finanzierungskosten und möglichem Konsolidierungsbedarf in den kommenden Jahren hin.

In unserem früheren Artikel über den Streit um die geplante Zuckerabgabe haben wir beschrieben, wie sich in CDU/CSU Widerstand gegen neue Abgabenpläne der Bundesregierung formiert, die unter anderem gesüßte Getränke betreffen. Dabei ging es um die Abgrenzung zwischen zweckgebundener Abgabe und klassischer Steuer sowie um den politischen Konflikt zwischen Union und SPD über die Umsetzung im Rahmen der Gesundheitsreform.

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