Bundeswehr warnt vor wachsendem Nato-Risiko durch Russland bis 2029

Bundeswehr warnt vor wachsendem Nato-Risiko durch Russland bis 2029
Bundeswehr warnt vor Risiko

Die Debatte über Deutschlands Verteidigungsbereitschaft gewinnt an Dringlichkeit, weil die militärische Entwicklung in Russland nach Einschätzung der Bundeswehr auf einen möglichen Test der Nato bis spätestens 2029 zuläuft. Gleichzeitig rückt die Frage nach schneller Einsatzfähigkeit und nach eigenen deutschen Langstreckenwaffen stärker in den Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Planung.

Höhepunkte

  • Generalinspekteur Carsten Breuer warnt, Russland könne spätestens 2029 über ausreichende militärische Fähigkeiten verfügen, um die Nato aktiv herauszufordern.
  • Die geplante Stationierung eines U.S.-Langstreckenwaffen-Bataillons in Deutschland findet nicht statt, weshalb Deutschland nun eigene Systemkäufe für Langstreckenangriffe prüft.
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius reist Ende dieses Monats nach Washington, um für den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern zu werben, angesichts steigenden Beschaffungsdrucks auf die Bundeswehr.

Warnung vor russischer Eskalationsfähigkeit

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sieht Generalinspekteur Carsten Breuer mehrere Entwicklungen in Russland auf einen kritischen Zeitpunkt zulaufen. Er nennt dabei Aufrüstung, Personalaufbau sowie wirtschaftliche und politische Trends als Indikatoren dafür, dass Moskau spätestens 2029 in der Lage sein könnte, die Nato militärisch zu testen.

Breuer betont, ein solcher Schritt könne auch früher kommen. Daraus leitet er die Forderung ab, Deutschland brauche bereits jetzt eine „Fight-Tonight-Fähigkeit“, also Streitkräfte, die ohne Vorlauf einsatzbereit sind.

Mit seiner Einschätzung steht der Generalinspekteur nicht allein. Im Text werden auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der estnische Sicherheitsexperte Erkki Koort als Stimmen genannt, die vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland warnen. Koort hält demnach sogar deutsches Gebiet für ein mögliches erstes Ziel, weil ein Angriff dort aus seiner Sicht größere politische und militärische Wirkung hätte als im Baltikum.

Zur Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung mit deutscher Beteiligung äußert sich Breuer zurückhaltend. Neue militärische Konstrukte seien dafür zunächst nicht erforderlich, sagt er.

Langstreckenwaffen rücken in den Fokus

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch Breuers Hinweis auf die geplante Stationierung eines U.S.-Langstreckenwaffen-Bataillons in Deutschland. Diese ursprünglich unter dem früheren U.S.-Präsidenten Joe Biden vorgesehene Übergangslösung wird nach seiner Darstellung offenbar nicht umgesetzt.

Die geplanten U.S.-Raketen sollten die Zeit überbrücken, bis Deutschland eigene Fähigkeiten für Angriffe und Verteidigung über große Distanzen aufgebaut hat. Weil diese Stationierung nun wegfällt, prüft Deutschland laut Breuer den Kauf eigener Systeme als neue Übergangslösung.

Breuer war dazu vorletzte Woche im Pentagon. Ende dieses Monats reist Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Washington, um weiter für den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern zu werben, was den wachsenden Beschaffungsdruck für die Bundeswehr unterstreicht.

In unserer früheren Berichterstattung über Angela Merkels seltenen politischen Kommentar zur aktuellen Bundesregierung ging es um ihren Appell zu einer ausgewogeneren Bewertung von Schwarz-Rot und um die schwierigen außenpolitischen Rahmenbedingungen. Zudem verteidigte Merkel die Schuldenbremse als Grundlage für heutigen Investitions- und Verteidigungsspielraum und empfahl im Umgang mit Donald Trump einen sachlichen, aber selbstbewussten Kurs.

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