Steuerzahlerbund drängt auf Halbierung der Beamtenzahl in Deutschland

Steuerzahlerbund drängt auf Halbierung der Beamtenzahl in Deutschland
Weniger Beamte gefordert

Die Debatte über die Kosten und den Umfang des öffentlichen Dienstes gewinnt in Deutschland neue Schärfe. Der Bund der Steuerzahler fordert, Verbeamtungen künftig auf hoheitlich zwingende Aufgaben zu begrenzen und die Zahl der Beamten deutlich unter eine Million zu senken.

Höhepunkte

  • Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert eine Halbierung der knapp zwei Millionen Beamtenstellen in Deutschland besonders im Bildungs- und Verwaltungsbereich.
  • Holznagel sieht hohe spätere Versorgungslasten bei Beamten und plädiert für Reformen sowie eine Beschränkung des Beamtenstatus auf Polizei, Justiz und Teile des Finanzwesens.
  • Der Steuerzahlerbund verlangt Subventions- und Steuervergünstigungskürzungen um zehn Prozent statt fünf Prozent, da der Staat jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro ausgibt.

Forderung nach Umbau des Berufsbeamtentums

Wie die Zeitungen der Mediengruppe Bayern und Bild berichten, verlangt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, einen grundlegenden Kurswechsel beim Berufsbeamtentum. Er sagt, die Zahl der Beamten in Deutschland müsse gedrosselt werden, weil die aktuelle Größenordnung aus seiner Sicht falsch sei.

Derzeit gibt es in Deutschland knapp zwei Millionen Staatsbedienstete einschließlich Justiz und Bundeswehr. Holznagel kritisiert, dass die Verbeamtung in den vergangenen Jahren stark zugenommen habe, auch in Bereichen, in denen der klassische Beamtenstatus aus seiner Sicht nicht oder nicht mehr erforderlich sei, etwa im Bildungsbereich und in Teilen der Verwaltung.

Nach seiner Einschätzung wird der Beamtenstatus auch genutzt, um den Staatsdienst attraktiver zu machen und anfangs Kosten zu sparen, weil Beamte zunächst günstiger seien als Angestellte. Später entstünden daraus jedoch hohe Versorgungslasten. Eine Reform sei deshalb dringend nötig, ebenso ein Mentalitätswechsel in der öffentlichen Hand.

Als Felder, in denen Verbeamtungen weiterhin notwendig seien, nennt Holznagel Polizei, Justiz und Teile des Finanzwesens. Bei Lehrkräften plädiert er hingegen für mehr Zurückhaltung. Einer vollständigen Einbeziehung von Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen steht er skeptisch gegenüber, weil zusätzliche Einzahler nach seiner Darstellung zugleich höhere Leistungsansprüche und Auszahlungen nach sich ziehen würden, vor allem bei Pensionen.

Druck auf Subventionen und Haushaltskurs

Über die Beamtenfrage hinaus fordert Holznagel auch deutlich stärkere Einschnitte bei Subventionen und Steuervergünstigungen. Einen pauschalen Abbau um fünf Prozent, wie ihn Unionsfraktionschef Jens Spahn vorgeschlagen hat, hält er für unzureichend und plädiert stattdessen für eine Kürzung um zehn Prozent.

Zudem spricht sich der Steuerzahlerbund für ein automatisches Auslaufen staatlicher Hilfen aus. Förderprogramme sollten nach seiner Vorstellung grundsätzlich zeitlich befristet sein. Holznagel argumentiert, Deutschland habe sich bei Subventionen übernommen; je nach Berechnung gebe der Staat dafür jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro aus. Aus seiner Sicht ließe sich mit einem konsequenten Abbau dieses Volumens auch Spielraum für eine Steuerreform schaffen.

In unserem früheren Beitrag zum Streit um die geplante Steuerentlastung ab 2027 haben wir erläutert, dass in der Koalition weiterhin ein abgestimmtes Konzept fehlt und vor allem die Gegenfinanzierung umkämpft ist. Diskutiert werden dabei unter anderem höhere Belastungen für sehr hohe Einkommen, eine mögliche Mehrwertsteueranhebung sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen – ein Konflikt, der direkte Folgen für Bundeshaushalt, Mittelstand und private Haushalte hat.

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