Bundestag-Sparpaket zur GKV stößt bei Gesundheitsverbänden auf breite Kritik

Alle Nachrichten

Top-Storys

Auswahl der Redakteure

Aktien

Kryptowährungen

Finanznachrichten

Währungen

Rohstoffe

Zentralbanken

Ciaran Ryan

Gestern

Bundestag-Sparpaket zur GKV stößt bei Gesundheitsverbänden auf breite Kritik — Scharfe Kritik am GKV-Sparpaket

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags stößt der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf erheblichen Widerstand aus weiten Teilen des Gesundheitswesens. Mehr als 90 Fachverbände und Einzelsachverständige warnen vor höheren Belastungen für Versicherte, Einschnitten in der Versorgung und finanziellen Risiken für Kliniken.

Höhepunkte

Gesundheitsverbände kritisieren am geplanten Bundestag-Sparpaket für die GKV vor allem die unzureichende Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund und warnen vor höheren Belastungen für Versicherte.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet bei Umsetzung der Reform Erlöskürzungen von rund 30 Milliarden Euro für 2027 bis 2030 und sieht jeden zweiten Klinikstandort von Insolvenz bedroht.
Pharmaunternehmen warnen, dass die Sparmaßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Preisbildung und Versorgungsbedingungen haben könnten, und fordern Rücknahmen oder Abschwächungen.

Kritik an Finanzreform und Leistungsplänen

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, äußern Sachverständige in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses sowie in schriftlichen Stellungnahmen deutliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht nach Angaben der Verbände die aus ihrer Sicht unzureichende Bereitschaft des Bundes, versicherungsfremde Leistungen zu übernehmen und damit die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten.

Sozialverbände und Gewerkschaften machen deutlich, dass der Entwurf Versicherte und Patienten übermäßig belaste, und fordern eine ausgewogenere Finanzreform. Der Sozialverband VdK stellt mehrere geplante Regelungen infrage. Besonders die vorgesehene Teilkrankschreibung sehen Verbände mit großer Sorge, weil Beschäftigte dadurch unter Druck geraten könnten, ihre Genesung zugunsten betrieblicher Interessen zu unterbrechen. Auch Arbeitgeber kritisieren die geplante Neuregelung als bürokratisch.

Der GKV-Spitzenverband würdigt zwar das Ziel einer Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik, hält die vorgesehenen Maßnahmen aber für unzureichend. Nach Auffassung des Verbandes sind Beitragszahler bereits mit rund 50 Milliarden Euro in Vorleistung gegangen und sollten daher nicht zusätzlich belastet werden.

Risiken für Versorgung, Kliniken und Arzneimittelmarkt

Besonders scharf fällt die Kritik aus dem Krankenhaussektor aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einem irreparablen Glaubwürdigkeitsproblem mitten im laufenden Strukturwandel der Kliniken. Nach ihren Angaben würden den Krankenhäusern 2027 Mittel von 4,6 Milliarden Euro entzogen, während sich für den Zeitraum von 2027 bis 2030 Erlöskürzungen von rund 30 Milliarden Euro ergäben.

Ein Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft sagt in der Anhörung, dass jeder zweite Standort von Insolvenz betroffen sein könnte, falls die geplanten Regelungen unverändert umgesetzt werden. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung und erklärt, Einsparungen bei der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung seien nicht der richtige Weg. Der Deutsche Pflegerat kritisiert zudem, dass sich eine nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze nicht durch kurzfristige Einsparungen erreichen lasse.

Vertreter der Pharmabranche äußern ebenfalls Kritik und verlangen die Rücknahme oder Abschwächung einzelner Regelungen. Sie verweisen darauf, dass die Änderungen weitreichende Folgen für die Preisbildung und die Bedingungen der Versorgung haben könnten. Damit weitet sich der Widerstand gegen das Sparpaket über Krankenhäuser und Ärzte hinaus auf weitere zentrale Bereiche des Gesundheitssektors aus.

In unserer früheren Berichterstattung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz haben wir zusammengefasst, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen der geplanten Kürzungen warnt. Demnach könnten Kliniken ab 2027 spürbare Erlösverluste erleiden, Stellen abbauen und ein deutlich erhöhtes Insolvenzrisiko für viele Standorte sehen, was die Versorgung zusätzlich unter Druck setzen würde.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?