Berliner Wahlkampfstreit um AfD-Auftritte belastet Parteien in Neukölln

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Ezequiel Gomes

26.05.2026

Berliner Wahlkampfstreit um AfD-Auftritte belastet Parteien in Neukölln — AfD-Streit vor Berlin-Wahl

Im Vorfeld der Berliner Wahl verschärft sich in Neukölln der Konflikt über den Umgang mit der AfD bei Veranstaltungen von Schulen, Vereinen und Initiativen. Auslöser ist eine gemeinsame Erklärung von SPD, Grünen und Linken, in die auch die CDU einbezogen wurde, obwohl sie an Debatten auch bei AfD-Beteiligung festhält.

Höhepunkte

SPD, Grüne und Linke in Neukölln schließen gemeinsame öffentliche Schuldiskussionen mit der AfD aus, während die CDU jeden Austausch befürwortet.
Linke-Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed bezeichnet Bat Yams Bürgermeister als 'Völkermörder' und wird dennoch mit 82 Prozent nominiert, was zu innerparteilichem Streit führt.
Berliner Wahlkampf erhält zusätzliche Brisanz wegen wachsender Bedeutung von Schuldiskussionen, da ab 20. September erstmals 16-Jährige das Landesparlament wählen dürfen.

Konflikt um gemeinsame Linie bei Schuldebatten

Wie BILD berichtet, erklären SPD, Grüne und Linke in Neukölln, sie wollten nicht gemeinsam mit der AfD auf einer Bühne diskutieren. Über der Erklärung erscheint auch der Name der CDU, obwohl die Partei von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner nach eigenen Angaben vorab deutlich macht, dass sie an jeder Schuldiskussion teilnehmen wird, unabhängig davon, ob die AfD vertreten ist oder nicht.

Das linke Bündnis begründet seinen Kurs damit, politischer Streit gehöre zwar zur Demokratie, brauche aber eine gemeinsame Grundlage aus Respekt, Verantwortung und Verfassungstreue. Die AfD verlasse diese Grundlage nach Darstellung des Bündnisses systematisch, indem sie provoziere, diffamiere und hasserfüllte Rhetorik verbreite.

Neuköllns CDU-Spitzenkandidat Christopher Förster weist diese Linie zurück. Er erklärt, wer für die Demokratie streite, dürfe sich nicht verstecken, und kündigt an, auch künftig Extremisten offen entgegenzutreten.

Belastung für den Berliner Wahlkampf

Der Streit gewinnt zusätzliche Brisanz, weil die Neuköllner Linke selbst umstritten ist. Ihr Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed bezeichnete den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, als "Völkermörder" und tritt dem Bericht zufolge wiederholt bei judenfeindlichen Demonstrationen auf; dennoch wird er mit 82 Prozent zum Bürgermeisterkandidaten des Bezirks gewählt.

Der amtierende Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel von der SPD nennt diese Nominierung einen Schlag ins Gesicht für alle, die sich für friedliches Zusammenleben und gegen Islamismus einsetzen. Förster nutzt dies für scharfe Kritik an SPD und Grünen und wirft ihnen vor, sich gegen rechtsextreme Antidemokraten mit linksextremen Judenhassern zu verbünden; daraus leitet er Sorgen über eine mögliche Zusammenarbeit mit politischen Rändern nach der Wahl ab.

Der Konflikt fällt in eine Phase, in der öffentliche Auftritte der Parteien an Schulen besonders relevant sind. Am 20. September dürfen in Berlin erstmals 16-Jährige das Landesparlament wählen, womit Debattenformate im Wahlkampf zusätzlich an Bedeutung gewinnen.

In unserem früheren Beitrag über Cem Özdemirs Kritik an den öffentlichen Machtkämpfen zwischen Union und SPD haben wir dargestellt, wie er den Dauerstreit in Berlin als Mitursache für das Erstarken der AfD beschreibt und eine klare Abgrenzung von einer Zusammenarbeit fordert. Zugleich kündigte er in Baden-Württemberg ein Effizienzgesetz zum Bürokratieabbau an, um Regeln und Dokumentationspflichten zu senken und damit Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.

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