Özdemir greift Berliner Koalitionsstreit an und kündigt Bürokratieabbau in Baden-Württemberg an

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Ciaran Ryan

26.05.2026

Özdemir greift Berliner Koalitionsstreit an und kündigt Bürokratieabbau in Baden-Württemberg an — Özdemir setzt auf Bürokratieabbau

Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen in der schwarz-roten Bundesregierung verschärft Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir seine Kritik an Union und SPD. Der Grünen-Politiker verbindet den Streit in Berlin mit dem Erstarken der AfD und kündigt zugleich ein Effizienzgesetz für weniger Bürokratie noch vor der Sommerpause an.

Höhepunkte

Özdemir macht öffentliche Machtkämpfe von SPD, CDU und CSU für den AfD-Aufstieg mitverantwortlich und fordert ein Ende dieses Streits in Berlin.
Özdemir kündigt einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in Baden-Württemberg noch vor der Sommerpause an, um Regeln und Dokumentationspflichten zu reduzieren.
Das Effizienzgesetz soll einen Mentalitätswechsel einleiten, indem für neue Vorschriften immer bestehende entfallen müssen, um Vertrauen in den Staat zu sichern.

Kritik an Koalitionskurs und AfD-Umgang

Wie BILD.de unter Berufung auf ein Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet, macht Özdemir die öffentlichen Machtkämpfe von SPD, CDU und CSU mitverantwortlich für den politischen Aufstieg der AfD. Das von ihm als „AfD-Förderprogramm“ bezeichnete Verhalten in Berlin müsse sofort enden, weil die Parteien aus seiner Sicht nicht geschlossen auftreten, sondern ihren Streit offen austragen.

Özdemir kritisiert dabei nicht nur die Regierungsparteien, sondern räumt auch Versäumnisse der eigenen politischen Seite ein. Er sagt, auch Formulierungen seiner eigenen Partei in der Migrationspolitik hätten nicht geholfen, und fordert, Probleme etwa bei der Sicherheit an Bahnhöfen oder in Schwimmbädern nicht kleinzureden.

Zugleich wirbt er für einen differenzierteren Blick auf AfD-Wähler. Bürger sollten nicht pauschal zurückgewiesen werden, auch wenn sie Begriffe verwendeten, die andere ablehnten, sagt er. Gegenüber Funktionären der Partei zieht er jedoch eine klare Grenze und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Effizienzgesetz soll Regeln und Pflichten senken

Über die parteipolitische Kritik hinaus kündigt der Ministerpräsident einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau noch vor der Sommerpause an. Das geplante Effizienzgesetz soll nach seinen Angaben Regeln und Dokumentationspflichten reduzieren und zugleich einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung auslösen.

Als Grundsatz nennt Özdemir, dass nicht mehr begründet werden solle, was gestrichen wird, sondern was bestehen bleibt. Wer eine neue Regelung einführen wolle, müsse demnach erklären, welche Vorschrift dafür entfällt, andernfalls komme sie nicht. Damit verbindet er die Warnung, dass Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren könnten, wenn sie ihn vor allem als Gängelstaat wahrnehmen.

In unserem früheren Beitrag über den wachsenden Reformdruck auf SPD-Chef Lars Klingbeil haben wir beleuchtet, wie er nach Wahlniederlagen einen Reformkurs mit zentralen Vorhaben wie Steuer-, Renten-, Pflege- und Bürokratiereformen vorantreiben will. Zugleich stand dabei die Frage im Fokus, welche Risiken die innerparteilichen Spannungen und das belastete Verhältnis zu Kanzler Friedrich Merz für die Stabilität der Koalition bergen – während Union und SPD in Umfragen verlieren und die AfD zulegt.

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