AfD-Fraktion fordert detaillierte Angaben zur Bundesförderung von NGOs

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Emilio Ghigini

vor 6 Stunden

AfD-Fraktion fordert detaillierte Angaben zur Bundesförderung von NGOs — AfD fragt NGO-Förderung ab

Im Bundestag rückt die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in den Fokus einer neuen parlamentarischen Anfrage. Die AfD-Fraktion verlangt für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 eine umfassende, maschinenlesbare Aufstellung zu Förderarten, Rechtsgrundlagen und ausgezahlten Beträgen.

Höhepunkte

Die AfD-Fraktion fordert für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 eine detaillierte Aufstellung aller Bundesförderungen für in Deutschland aktive NGOs.
Angefragt werden Aufschlüsselungen nach Einzelplänen, Kapiteln, Titeln, Förderrichtlinien, Förderzeitraum, Rechtsgrundlage sowie Höhe der bewilligten und ausgezahlten Mittel für institutionelle und Projektförderung.
Die gleiche Detailtiefe verlangt die Fraktion auch für internationale NGOs und erkundigt sich nach aktuellen und geplanten Übersichten der Regierung zur Einhaltung des parlamentarischen Informationsrechts.

Anfrage zu Förderumfang und Haushaltsdaten

Wie Deutscher Bundestag mitteilt, erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage die Bundesfinanzierung von in Deutschland ansässigen oder aktiven Nichtregierungsorganisationen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025. Erfasst werden sollen dabei sowohl direkte Unterstützungsleistungen des Bundes als auch Förderungen über Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen.

Die Fraktion fordert eine titelscharfe Aufschlüsselung nach Einzelplänen, Kapiteln und Titeln. Zudem verlangt sie Angaben zu Förderzeitraum, Förderrichtlinie, Rechtsgrundlage sowie zur Höhe der bewilligten und ausgezahlten Mittel, jeweils getrennt nach institutioneller Förderung und Projektförderung.

Bedeutung für Transparenz und parlamentarische Kontrolle

Die gleiche Auflistung soll nach dem Willen der Fraktion auch internationale NGOs umfassen, die in den beiden Haushaltsjahren unterstützt werden. Damit zielt die Anfrage auf ein vollständigeres Bild der staatlichen Förderpraxis im NGO-Bereich.

Zugleich nimmt die AfD Bezug auf frühere Antworten der Bundesregierung zur NGO-Finanzierung. Sie will wissen, ob bestehende Übersichten inzwischen aktualisiert wurden und ob eine Fortschreibung für 2024 und 2025 geplant ist, um dem parlamentarischen Informationsrecht nachzukommen.

In unserem früheren Beitrag zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur Nutzung und zu den Kosten von Büroflächen des Bundes ging es um Bestand, Kostenentwicklung sowie Neubau- und Sanierungsvorhaben bei Bundesministerien und nachgeordneten Behörden. Thematisiert wurden dabei unter anderem die teuersten Anmietungen, die Entwicklung der jährlichen Mietausgaben seit 2015 und die Umsetzung von Flächeneinsparvorgaben sowie der Wunsch nach maschinenlesbaren Daten und nachvollziehbaren Rechtsgrundlagen für mögliche Schwärzungen.

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