Grünen-Chef Felix Banaszak wegen Steuerermittlungen unter Druck in Berlin

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Emilio Ghigini

03.06.2026

Grünen-Chef Felix Banaszak wegen Steuerermittlungen unter Druck in Berlin — Banaszak im Steuerfokus

Im Berliner Politikbetrieb rückt ein Steuerverfahren gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak in den Fokus. Es geht um nach seinen Angaben seit 2022 zu niedrig gezahlte Zweitwohnungsteuer nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt.

Höhepunkte

Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak laufen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen unzureichend gezahlter Zweitwohnungsteuer infolge verspäteter Meldung nach Umzügen.
Banaszak hat alle geforderten Unterlagen über seinen Rechtsanwalt nachgereicht und kündigt an, offene Steuerschulden nach Festsetzung sofort zu begleichen.
Die Zweitwohnungsteuer in Berlin beträgt seit 2019 fünfzehn Prozent und steigt ab 2025 auf zwanzig Prozent der Nettokaltmiete, was für künftige Steuerpflichtige relevant ist.

Ermittlungen und steuerlicher Hintergrund

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, bestätigt Banaszak selbst laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Der Politiker erklärt, er habe nach mehreren Umzügen in Berlin versäumt, seine Angaben zu einer Zweitwohnung beim Finanzamt zu aktualisieren, wodurch zu wenig Zweitwohnungsteuer angefallen sei.

Die Berliner Staatsanwaltschaft äußert sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Vorgang. Banaszak erklärt, wer öffentliche Verantwortung trage, müsse die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten, und räumt ein, diesem Anspruch nicht ausreichend gerecht geworden zu sein.

Nach seinen Angaben kooperiert er vollständig bei der Aufklärung und hat über seinen Rechtsanwalt alle erforderlichen Unterlagen und Informationen nachgereicht. Zudem kündigt er an, offene Beträge unverzüglich zu begleichen, sobald die Nachforderungen festgesetzt sind.

Nach Angaben des Landes Berlin beträgt die Zweitwohnungsteuer für Besteuerungszeiträume ab 2019 15 Prozent der Nettokaltmiete. Für Besteuerungszeiträume ab 2025 liegt der Satz bei 20 Prozent der Nettokaltmiete.

Politische und rechtliche Folgen

Nach Parteiangaben erfährt Banaszak erst kürzlich von den Ermittlungen. Für Bundestagsabgeordnete gilt grundsätzlich Immunität, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern soll, wobei strafrechtliche Ermittlungen auf Basis einer generellen Genehmigung möglich sind und die Bundestagspräsidentin informiert werden muss.

Für weitergehende Maßnahmen wie etwa Durchsuchungen wäre eine Genehmigung des Plenums erforderlich. Damit bleibt das Verfahren nicht nur steuerrechtlich, sondern auch parlamentarisch von Bedeutung.

Banaszaks Erstwohnsitz liegt den Parteiangaben zufolge in seinem Wahlkreis und Geburtsort Duisburg. Der 36-Jährige gehört dem Bundestag seit 2021 an und führt die Grünen seit November 2024 gemeinsam mit Franziska Brantner.

In unserem früheren Beitrag zur steuerlichen Behandlung von Homeoffice-Kosten ging es um eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der steuerlichen Verlustberechnung unter bestimmten Voraussetzungen bestätigt. Das Urteil präzisierte damit die Abzugsmöglichkeiten für Selbstständige und Beschäftigte, die zumindest teilweise von zu Hause arbeiten, und schuf zusätzliche Klarheit bei der steuerlichen Einordnung beruflicher Kosten.

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