Bundestagsexperten kritisieren Gebäudemodernisierungsgesetz wegen Bürokratie und Kostenrisiken

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Sholanke Dele

vor 16 Stunden

Bundestagsexperten kritisieren Gebäudemodernisierungsgesetz wegen Bürokratie und Kostenrisiken — Kritik am Modernisierungsgesetz

Der Gesetzentwurf zur Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes stößt im Bundestag auf breiten Widerstand von Sachverständigen aus Wohnungswirtschaft, Handwerk, Mietervertretung und Rechtswissenschaft. Im Mittelpunkt der Kritik stehen neue Nachweis- und Dokumentationspflichten, finanzielle Belastungen für Mieter und Eigentümer sowie Zweifel an der rechtlichen und praktischen Umsetzbarkeit.

Höhepunkte

Remo Klinger kritisiert den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes als verfassungs- und europarechtswidrig und fordert stärkere Ausrichtung auf Klimaneutralität.
Kommunale Spitzenverbände begrüßen Technologieoffenheit, sehen jedoch weiterhin erheblichen Klärungsbedarf und fehlende Klarheit im Gesetzesentwurf.
Die Debatte verursacht anhaltende Unsicherheit im Gebäudesektor bezüglich Investitionen, Modernisierungspflichten und Heiztechnologien sowie Kostenrisiken für verschiedene Marktteilnehmer.

Rechtliche Zweifel und Folgen für den Gebäudesektor

Die schärfsten Einwände gegen den Entwurf erhebt Remo Klinger, Juraprofessor und Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei Geulen & Klinger Rechtsanwälte. Er hält das Gesetz für verfassungswidrig und europarechtswidrig und argumentiert, das Grundgesetz verpflichte den Staat zum Klimaschutz und zur Ausrichtung auf Klimaneutralität.

Dem widerspricht Johann-Christian Pielow, Staatsrechtler und Gutachter bei der Rosin Büdenbender Rechtsanwaltsgesellschaft. Nach seiner Einschätzung darf ein neu gewählter Bundestag frühere Klimaschutzgesetze durchaus ändern.

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bewerten die vorgesehene Technologieoffenheit zwar grundsätzlich als richtigen Schritt, sehen aber weiterhin fehlende Klarheit im Entwurf. Eva Bode vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und Deutschen Landkreistag sowie Till Jenssen vom Deutschen Städtetag machen damit deutlich, dass auch Kommunen und öffentliche Akteure noch erheblichen Klärungsbedarf sehen.

Für den Gebäudesektor bedeutet die Debatte anhaltende Unsicherheit über Investitionen, Modernisierungspflichten und künftige Heiztechnologien. Damit bleibt das Gesetz nicht nur ein klimapolitisches Vorhaben, sondern auch ein relevantes Risiko- und Kostenthema für Eigentümer, Mieter, Handwerksbetriebe und Kommunen.

In unserem früheren Beitrag zur Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ging es um die wirtschafts- und finanzpolitischen Risiken möglicher Enteignungen. Wir hatten dargestellt, dass Studien vor Kapitalabzug internationaler Investoren, höheren Finanzierungskosten für das Land Berlin sowie sinkenden Investitionen und Folgen für den Wohnungsbau warnen.

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