Bundesregierung bringt Modernisierung des Designrechts für Deutschland auf den Weg

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Dan Blystone

04.06.2026

Bundesregierung bringt Modernisierung des Designrechts für Deutschland auf den Weg — Designrecht wird modernisiert

Mit einem neuen Gesetzentwurf treibt die Bundesregierung die Anpassung des deutschen Designrechts an EU-Vorgaben voran und will zugleich Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt effizienter gestalten. Die Vorlage betrifft mehrere Regelwerke, darunter das Designgesetz, das Markengesetz, das Patentkostengesetz und die Designverordnung.

Höhepunkte

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts vorgelegt, der verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie vom Oktober 2024 umsetzt.
Der Entwurf anerkennt neue Designformen, erweitert den Schutz gegen 3D-Druck-Vorbereitungshandlungen, führt eine Durchfuhrregelung und ein Eintragungssymbol für Designs ein.
Angepasste Aufrechterhaltungsgebühren, verkürzte Übergangsfristen sowie Änderungen an der Reparaturklausel betreffen insbesondere Hersteller, Rechteinhaber und Ersatzteilmärkte.

Gesetzentwurf setzt EU-Vorgaben um

Wie der Deutsche Bundestag in der Parlamentsnachricht hib berichtet, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts vorgelegt, der verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie vom Oktober 2024 zum rechtlichen Schutz von Designs umsetzt. Zugleich sollen die Abläufe vor dem Deutschen Patent- und Markenamt effizienter werden.

Der Entwurf sieht nach Angaben der Bundesregierung mehrere Änderungen vor. Dazu zählen die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, erweiterte Möglichkeiten zur Darstellung von Designs, ein ausgeweiteter Schutz gegen vorbereitende Handlungen des 3D-Drucks sowie die Einführung einer Durchfuhrregelung.

Zudem soll ein Eintragungssymbol geschaffen werden, mit dem Anmelder ihre eingetragenen Designs kennzeichnen können. Auch die Vorgaben zur Zahlung von Aufrechterhaltungsgebühren für eingetragene Designs werden laut Begründung an die Regelungen bei Marken angeglichen.

Auswirkungen auf Schutzrechte und Industrie

Darüber hinaus will die Bundesregierung die bereits bestehende Reparaturklausel in Paragraf 40a des Designgesetzes geringfügig anpassen und die Übergangsfrist verkürzen. Damit greift die Vorlage auch in Bereiche ein, die für Hersteller, Rechteinhaber und nachgelagerte Märkte wie Ersatzteile und Produktdesign relevant sind.

Für Unternehmen dürfte die Reform den Rechtsrahmen bei Designschutz, Kennzeichnung und Durchsetzung stärker an aktuelle technische Entwicklungen anpassen. Besonders der ausdrücklich genannte Schutz im Umfeld des 3D-Drucks weist auf eine wachsende Bedeutung digitaler Produktionsverfahren für das gewerbliche Rechtsschutzsystem hin.

Den Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 hat unsere Redaktion als aktuellen Überblick der Bundesregierung über die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik eingeordnet. Dabei wurden die Rekordwerte bei den FuE-Ausgaben 2024 (137,1 Milliarden Euro; FuE-Quote 3,17 Prozent) sowie die Ausrichtung auf industrielle Wertschöpfung und den Transfer in marktfähige Innovationen im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland hervorgehoben.

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