Bundestag baut parlamentarische Zusammenarbeit mit UK in London aus
Vor dem Hintergrund des im März 2026 ratifizierten deutsch-britischen Freundschaftsvertrags reist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Montag, 8. Juni 2026, zu politischen Gesprächen nach London. Im Mittelpunkt stehen die parlamentarische Umsetzung des sogenannten Kensington-Vertrags sowie der Ausbau regelmäßiger Kontakte zwischen den Institutionen beider Länder.
Höhepunkte
- Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner führt in London Gespräche mit dem Speaker des Unterhauses und dem Lord Speaker zur Umsetzung des deutsch-britischen Freundschaftsvertrags.
- Die Zusammenarbeit soll durch regelmäßige Treffen, Kontakte der Partnerausschüsse und parlamentarische Begleitung der Regierungskonsultationen institutionalisiert und gestärkt werden.
- Das Programm umfasst Treffen mit politischen und religiösen Spitzenpersonen wie Kemi Badenoch, David Lammy und Erzbischöfin Sarah Mullally zur Verankerung der bilateralen Beziehungen.
Gespräche zur Umsetzung des Freundschaftsvertrags
Wie der Deutsche Bundestag in einer Pressemitteilung mitteilt, trifft Klöckner in London den Speaker des Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, sowie den Lord Speaker des Oberhauses, Sir Michael Bruce Forsyth. Im Zentrum der Gespräche steht die konkrete Ausgestaltung der parlamentarischen Zusammenarbeit im Rahmen des deutsch-britischen Freundschaftsvertrags.Klöckner erklärt, Großbritannien habe durch den Brexit zwar die EU verlassen, aber nicht Europa. In der aktuellen Weltlage sei das Land für Deutschland politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich ein verlässlicher Wertepartner, während der Vertrag ein starkes Signal für engere bilaterale Beziehungen setze.
Nach ihren Angaben soll die parlamentarische Dimension der Partnerschaft unter anderem durch regelmäßige Treffen von Abgeordneten beider Länder, durch Kontakte der Partnerausschüsse und durch eine Begleitung der Regierungskonsultationen durch die Parlamente gestärkt werden.
Breiter politischer Austausch in London
Neben den Gesprächen mit den beiden Kammern des britischen Parlaments umfasst das Programm auch ein Treffen mit der Erzbischöfin von Canterbury, Sarah Mullally, der ersten Frau an der Spitze der Church of England. Zudem sind Begegnungen mit der Vorsitzenden der Konservativen Partei und Oppositionsführerin im Parlament, Kemi Badenoch, sowie mit Vize-Premierminister und Lordkanzler David Lammy vorgesehen.Mit der Reise setzt der Bundestag auf eine breitere institutionelle Verankerung der Beziehungen zu UK. Die Teilnahme Klöckners an einer Sitzung des Unterhauses unterstreicht dabei den Anspruch, den bilateralen Vertrag nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch parlamentarisch sichtbar zu begleiten.
In unserem früheren Beitrag über die Forderung nach einer verkürzten Sommerpause im Bundestag haben wir erläutert, warum der CDU-Wirtschaftsrat angesichts schwacher Wachstumsaussichten und steigender Inflationsrisiken mehr Tempo bei Reformen verlangt. Dabei standen der Reformstau, die konjunkturellen Warnsignale sowie der politische Druck im Fokus, parlamentarische Arbeit auch in Krisenzeiten handlungsfähig zu halten.
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