CDU-Wirtschaftsrat fordert kürzere Sommerpause des Bundestags wegen Wirtschaftskrise
Angesichts schwacher Wachstumsaussichten und steigender Inflationsrisiken nimmt der Druck auf die Bundespolitik zu, das angekündigte Reformpaket schneller voranzutreiben. Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt deshalb, die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen, weil Deutschland nach Ansicht des Verbands in einer schweren Wirtschafts- und Strukturkrise steckt.
Höhepunkte
- Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine verkürzte Bundestagssommerpause von aktuell acht Wochen, um Reformmaßnahmen angesichts der Wirtschaftskrise zu beschleunigen.
- Die OECD prognostiziert für Deutschland 2024 nur noch 0,7 Prozent Wachstum und für 2027 lediglich 1,1 Prozent, 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im März.
- Steigende Energiepreise durch den Nahostkrieg erhöhen Inflationsrisiko, während laut Infratest dimap 27 Prozent der Befragten die Wirtschaftslage als Hauptaufgabe der Politik sehen.
Forderung nach schnellerer Reformarbeit
Wie BILD berichtet, drängt der CDU-Wirtschaftsrat auf eine Verkürzung der Sommerpause des Deutschen Bundestags, um wirtschaftspolitische Reformen schneller umzusetzen.Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, sagt, Deutschland stecke in der heftigsten Wirtschafts- und Strukturkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zukunft der Volkswirtschaft stehe auf dem Spiel, deshalb müsse der bestehende Reformstau rasch aufgelöst werden.
Nach Angaben des Verbands endet die letzte Sitzungswoche des Bundestags am 10. Juli, bevor die Abgeordneten erst am 7. September wieder in Berlin zusammenkommen. Acht Wochen Unterbrechung sind aus Sicht des Wirtschaftsverbandes zu lang, gerade in der aktuellen Lage.
Konjunkturdruck auf Politik und Unternehmen
Der Verband mit 13.000 Mitgliedern, darunter kleine und mittlere Unternehmen sowie Großkonzerne, argumentiert, kein Unternehmen könne sich in einer so desolaten Lage eine derart lange Pause leisten. Eine Anpassung der Sommerpause wäre nach seiner Einschätzung ein starkes und notwendiges Signal.Zusätzlichen Druck erzeugt die aktuelle OECD-Prognose für Deutschland. Steigende Energiepreise infolge des Krieges im Nahen Osten gefährden den Aufschwung, während die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für dieses Jahr nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet.
Für 2027 rechnet die OECD nur noch mit 1,1 Prozent Wachstum, 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im März. Gleichzeitig dürften höhere Energiepreise die Inflation weiter antreiben, während laut Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend inzwischen 27 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Lage als wichtigste Aufgabe für die Politik nennen.
In unserem früheren Beitrag zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 haben wir die Leitlinien der Bundesregierung zur Forschungs- und Innovationspolitik eingeordnet. Im Fokus standen Rekordinvestitionen in Forschung und Entwicklung, eine FuE-Quote von 3,17 Prozent sowie die Hightech Agenda Deutschland, mit der wissenschaftliche Exzellenz schneller in marktfähige Anwendungen und industrielle Wertschöpfung überführt werden soll. Der Bericht verdeutlichte damit, wie stark staatliche Prioritäten und Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Ausrichtung beeinflussen können.
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