Deutschland beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz als Entlastungsprogramm für den Wärmemarkt

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Emilio Ghigini

vor 1 Stunde

Deutschland beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz als Entlastungsprogramm für den Wärmemarkt — Modernisierung für Heizmarkt

Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz stellt die Bundesregierung die Heizungsregeln im Gebäudebestand neu auf und hebt frühere Eingriffsvorgaben wieder auf. Das Gesetz schafft einen technologieoffenen Rahmen für die Heizungswahl und soll Bürger, Handwerk und Wirtschaft nach Angaben der Regierung um rund 7,4 Milliarden Euro entlasten.

Höhepunkte

Bundestag und Bundesrat haben das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet, das technologieoffen Heizungswahl für Eigentümer von Privat-, Kommunal- und Bundesgebäuden erlaubt.
Gas- und Ölheizungen sind beim Austausch alter Anlagen wieder zulässig, sofern Effizienzgewinne zur CO2-Reduktion beitragen.
Ab 2029 müssen neu installierte Gas- und Ölheizungen verbindlich steigende Anteile an Biomethan, grünen Gasen, Bioöl oder grünen Brennstoffen nutzen.

Neuer Rechtsrahmen für Heizungen

Wie Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilt, haben Bundestag und Bundesrat das Gebäudemodernisierungsgesetz heute verabschiedet. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf wird bestätigt und um Einzelregelungen ergänzt, unter anderem zum Umgang mit Heizungshavarien sowie zu ergänzenden Vorgaben bei der sogenannten Bio-Treppe.

Das Gesetz schafft nach Regierungsangaben einen technologieoffenen Rahmen, in dem Eigentümer selbst über die für ihr Gebäude passende Heizung entscheiden können. Die freie Heizungswahl gilt für private, öffentliche und kommunale Gebäudeeigentümer; als Optionen nennt die Vorlage Wärmepumpen, Hybridmodelle und Biomasse-Pelletheizungen.

Beim Austausch alter Anlagen sind auch Gas- und Ölheizungen wieder zulässig. Die Regierung begründet dies mit möglichen Effizienzgewinnen neuer Systeme, die zu niedrigeren CO2-Emissionen beitragen sollen.

Folgen für Markt, Förderung und Klimavorgaben

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bezeichnet das Gesetz als Umsetzung eines zentralen Koalitionsversprechens und verweist auf mehr Planungssicherheit durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Besonders Haushalte mit geringeren Einkommen sollen von gezielt verbesserten Förderbedingungen profitieren.

Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen gelten zugleich schrittweise strengere Anforderungen an klimafreundlichere Brennstoffe. Ab 2029 werden beim Betrieb verpflichtende Anteile von Biomethan oder anderen grünen Gasen sowie von Bioöl oder anderen grünen Flüssigbrennstoffen verlangt, um den Klimaschutz zu stützen und die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten zu verringern.

Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Weitere Details will das Ministerium in Kürze in Form von FAQs auf seiner Internetseite veröffentlichen.

In unserer früheren Berichterstattung zur Gesundheitsreform und dem geplanten Sparpaket für das Gesundheitswesen ging es um Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ab 2027. Wir erläuterten dabei unter anderem höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei einzelnen Leistungen sowie Änderungen bei Beiträgen und der Finanzierung, die Versicherte, Arztpraxen und Kliniken spürbar betreffen sollen.

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