Bundestag-Experte warnt vor steigenden GKV-Beiträgen ab 2027

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Emilio Ghigini

vor 1 Stunde

Bundestag-Experte warnt vor steigenden GKV-Beiträgen ab 2027 — Steigende GKV-Beiträge drohen

Vor dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ wächst die Kritik an den Finanzplänen für die gesetzliche Krankenversicherung. Nach Einschätzung des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen reichen die gesetzlichen Regelungen nicht aus, um ab 2027 stabile Beitragssätze zu sichern.

Höhepunkte

Bundestagsexperte Dahmen warnt, dass ab 2027 höhere GKV-Beiträge trotz GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wahrscheinlich sind und Beitragssatzstabilität nicht gewährleistet werden kann.
Dahmen kritisiert die kurzfristigen Gesetzesänderungen der Bundesregierung, die weder das Ziel stabiler Beitragssätze noch die geplanten Einsparungen von 19 Milliarden Euro erreichen.
Durch das Gesetz drohen laut Dahmen sinkende Versorgungsqualität, eingeschränkte Informationspflichten bei Beitragssteigerungen und potenzieller Stellenabbau im Gesundheitssektor.

Kritik an Gesetz und Einsparzielen

Wie die Wochenzeitung Das Parlament berichtet, erwartet Dahmen auch 2027 höhere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz reiche nicht aus, um für 2027 Beitragssatzstabilität seriös zu versprechen, sagte der Grünen-Politiker dem Blatt.

Dahmen warnt vor einer „lose-lose-lose-Situation“ mit höheren Beiträgen, steigenden Kosten und geringeren Leistungen. Nach seiner Darstellung sinken Qualität und Versorgungssicherheit, während die Zusatzbeiträge steigen, sodass Versicherte am Ende mehr für eine schlechtere Versorgung zahlen.

Zugleich wirft er der Bundesregierung schlechte Gesetzgebung vor. Kurzfristig eingebrachte Änderungen hätten keine Verbesserung gebracht, sondern eine „Verschlimmbesserung“; auch das Ziel stabiler Beitragssätze werde damit nicht erreicht, und die angestrebten Einsparungen von 19 Milliarden Euro ließen sich aus seiner Sicht nicht darstellen.

Folgen für Versorgung und Gesundheitsbranche

Dahmen kritisiert zudem die Art der Umsetzung des Gesetzes und sieht Risiken für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Mit den Änderungen werde auch die Pflicht für Krankenkassen gestrichen, ihre Versicherten über Beitragssteigerungen zu informieren.

Nach seiner Einschätzung nimmt die Versorgungsqualität für die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ab. Er warnt außerdem vor möglichem Job-Abbau in der Gesundheitsbranche und betont, Patienten sowie Personal in der Notfallversorgung schützen zu müssen.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung spricht Dahmen von tiefgreifenden Umbrüchen im Gesundheitswesen. Wegen eines strukturellen Reformstaus drohen nach seiner Einschätzung in einer alternden Gesellschaft sinkende Versorgungssicherheit und -qualität bei gleichzeitig steigenden Kosten.

In unserem früheren Beitrag zum größten Sparpaket für das Gesundheitswesen seit Jahren haben wir erklärt, wie die Bundesregierung die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 mit Einsparungen von knapp 19 Milliarden Euro stabilisieren will. Dabei ging es unter anderem um höhere Zuzahlungen, Einschränkungen einzelner Leistungen sowie zusätzliche Belastungen über Beitragsregeln, die zugleich Druck auf Praxen und Kliniken erhöhen könnten.

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