CDU drängt auf Abschaffung von Paragraf 188 und schärfere Einschnitte im Bundeshaushalt

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Emilio Ghigini

04.06.2026

CDU drängt auf Abschaffung von Paragraf 188 und schärfere Einschnitte im Bundeshaushalt — CDU gegen Sonderrecht

Die Debatte über den besonderen strafrechtlichen Schutz von Politikern gewinnt in Berlin neue politische Brisanz. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verbindet seine Forderung nach einer Abschaffung von Paragraf 188 mit Kritik an den Sparvorgaben der Bundesregierung und an deren Steuerkurs.

Höhepunkte

Linnemann fordert die Abschaffung von Paragraf 188 und kritisiert die Kriminalisierung von Politikerbeleidigung wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Linnemann bezeichnet die von Finanzminister Lars Klingbeil geforderten einprozentigen Etat-Kürzungen als unzureichend und schlägt stattdessen Einschnitte von drei Prozent vor.
Mit einer dreiprozentigen Kürzung sieht die Union ein Einsparvolumen von über 10 Milliarden Euro für eine Steuerreform, lehnt aber Steuererhöhungen für Mittelstand und Mittelschicht ab.

Kritik an Sondertatbestand und Meinungsfreiheit

Wie BILD.de berichtet, fordert Linnemann die Abschaffung des umstrittenen Straftatbestands der Politikerbeleidigung und stellt sich damit offen gegen die Anwendung von Paragraf 188. In der Sendung „Stimme am Morgen“ von Welt-TV sagt der CDU-Generalsekretär, der rauere Ton in der Gesellschaft sei zwar ein Problem, Politiker müssten damit aber umgehen können.

Besonders deutlich wird seine Kritik mit Blick auf einen Fall um Bundeskanzler Friedrich Merz. Ein Gericht verhängt zuletzt wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ unter einem Facebook-Post eine Strafe in Höhe eines Monatsgehalts, was Linnemann als Warnsignal wertet. Wenn schon bei solchen Begriffen der Weg zur Staatsanwaltschaft eingeschlagen werde, höre es aus seiner Sicht auf.

Linnemann warnt, viele Bürger könnten dadurch den Eindruck gewinnen, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. Nach seiner Darstellung ist der Schutz durch das Grundgesetz bereits ausreichend, während weitergehende Regelungen die politische Stimmung eher zusätzlich verschärfen.

Union fordert härteren Sparkurs und Steuerentlastungen

Linnemann verschärft zugleich den Druck in der Haushalts- und Steuerpolitik. Die Vorgabe von Finanzminister Lars Klingbeil, wonach die Ministerien ein Prozent ihrer Etats einsparen sollen, bezeichnet er als unzureichend und bringt Einschnitte von drei Prozent ins Spiel.

Nach seiner Rechnung ließe sich damit ein Volumen von mehr als 10 Milliarden Euro für eine Steuerreform schaffen. Die Union hält dabei an Entlastungen fest und lehnt Steuererhöhungen grundsätzlich ab, auch wenn Linnemann einen notwendigen Kompromiss in den politischen Verhandlungen einräumt.

Eine stärkere Belastung von Mittelstand und Mittelschicht kommt für die Partei nach seinen Worten nicht infrage. Zwar signalisiert die Union zuletzt Gesprächsbereitschaft bei einer höheren Besteuerung sehr hoher Einkommen, einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine stärkere Belastung großer Erbschaften lehnt sie aber weiterhin ab.

Im früheren Beitrag zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 haben wir die von der Bundesregierung beschlossenen Leitlinien zur Forschungs- und Innovationspolitik eingeordnet. Dabei ging es um Rekordinvestitionen in Forschung und Entwicklung, die FuE-Quote von 3,17 Prozent sowie die Hightech Agenda Deutschland, mit der wissenschaftliche Exzellenz schneller in marktfähige Anwendungen und industrielle Wertschöpfung überführt werden soll. Der Bericht zeigte damit, wie stark politische Prioritäten und staatliche Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Ausrichtung beeinflussen können.

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