Bundestag bringt geändertes Steuerberatergesetz nach Bundesratsstopp erneut ins Verfahren

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Sholanke Dele

vor 1 Stunde

Bundestag bringt geändertes Steuerberatergesetz nach Bundesratsstopp erneut ins Verfahren — Steuerberatergesetz wieder im Verfahren

Nach dem Stopp eines früheren Vorhabens im Bundesrat nimmt der Bundestag eine überarbeitete Novelle im Steuerberatungsrecht und Steuerrecht erneut in das Gesetzgebungsverfahren auf. Der Finanzausschuss billigt den Entwurf am Mittwochmorgen, während eine ursprünglich geplante steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro nicht mehr enthalten ist.

Höhepunkte

Der Bundestag bringt nach dem Bundesratsstopp einen neuen Gesetzentwurf ohne die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro ins Gesetzgebungsverfahren ein.
Für den Gesetzentwurf stimmen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, während AfD ablehnt und Die Linke sich enthält; erste, zweite und dritte Lesung erfolgen am Donnerstag.
Die steuerfreie Behandlung von Olympia-Prämien wird auf Zahlungen vergleichbarer gemeinnütziger Organisationen der Länder und auf Leistungen aus Haushaltsmitteln der Länder ausgeweitet.

Neuer Gesetzentwurf nach gestoppter Fassung

Wie der Deutsche Bundestag mitteilte, billigt der Finanzausschuss den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht. Nach Angaben der Koalition entspricht dieser der Fassung des Regierungsentwurfs, den der Bundestag am 24. April beschlossen hatte und der am 13. Mai im Bundesrat gestoppt wurde.

Der nun eingebrachte Entwurf enthält jedoch nicht mehr die ursprünglich vorgesehene steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Beschäftigten hätten zahlen können. Am Donnerstag steht zunächst die erste Lesung des neuen Gesetzentwurfs an.

Der Bundestag soll den Entwurf zudem am Donnerstagabend in zweiter und dritter Lesung beraten. Für den Gesetzentwurf stimmen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen votiert die AfD-Fraktion, während sich Die Linke enthält.

Steuerfreie Olympia-Prämien werden ausgeweitet

Zusätzlich nimmt der Finanzausschuss am Mittwoch eine Änderung auf, die nach der Antragsbegründung auch Prämienzahlungen vergleichbarer gemeinnütziger Organisationen der Länder oder Leistungen unmittelbar aus Haushaltsmitteln der Länder steuerfrei stellen soll. Die Regelung bezieht sich auf Zahlungen für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Bundestag bereits Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen von der Steuer befreit. Die nun ergänzte Fassung weitet diesen steuerlichen Rahmen damit auf vergleichbare Leistungen der Länder aus.

In unserem früheren Bericht über die Spannungen vor dem Sozialpartnergipfel im Kanzleramt haben wir erläutert, wie Bundesregierung, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften über ein mögliches Reformpaket ringen. Dabei standen unter anderem Steuerentlastungen, Rentenfragen, Arbeitsmarktmaßnahmen und Bürokratieabbau im Fokus – verbunden mit der Sorge, dass die Koalition ohne greifbare Ergebnisse weiter unter Druck gerät.

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