Grüne fordern Stopp geplanter Wohngeldkürzungen im Bundeshaushalt
Im Streit um den Bundeshaushalt 2027 drängen die Grünen auf den Erhalt zentraler Wohngeldleistungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Die Fraktion wendet sich dabei gegen angekündigte Einsparungen von einer Milliarde Euro und warnt vor einem tiefen Einschnitt bei einem der größten Posten im Etat des Bauministeriums.
Höhepunkte
- Bündnis 90/Die Grünen fordern im Bundestag, auf die geplante Kürzung von einer Milliarde Euro beim Wohngeld zu verzichten und die Dynamisierung beizubehalten.
- Im Bauetat 2026 sind für das Wohngeld 2,4 Milliarden Euro vorgesehen, womit es den größten Einzelposten im Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen darstellt.
- Die geplanten Einsparungen von einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt 2027 würden das Wohngeldbudget um knapp 42 Prozent verringern, was laut Grünen erhebliche soziale Folgen hätte.
Forderungen zum Wohngeld und Sparzielen
Wie der Deutsche Bundestag in seinem Informationsdienst hib berichtet, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, auf Kürzungen beim Wohngeld zu verzichten. Die angekündigte Einsparung von einer Milliarde Euro soll zurückgenommen werden, zudem soll die bestehende Dynamisierung des Wohngelds erhalten bleiben.Nach dem Antrag sollen auch die Heizkostenpauschale und der Kreis der Wohngeldberechtigten unverändert bleiben. Außerdem verlangen die Grünen, die Antragstellung zu vereinfachen und zu digitalisieren, um den Zugang zur Leistung zu verbessern.
Haushaltswirkung und sozialpolitische Folgen
In dem Antrag wird das Wohngeld als unverzichtbare Sozialleistung bezeichnet, die Betroffene im Alltag unmittelbar entlastet. Im Bauetat für 2026 macht das Wohngeld demnach 2,4 Milliarden Euro aus und ist damit der größte Einzelposten im Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.Im Zuge der Haushaltsplanung für den Bundeshaushalt 2027 sind Einsparungen von einer Milliarde Euro im Etat des Ministeriums angekündigt worden. Nach Darstellung der Grünen hat Bundesministerin Verena Hubertz dafür eine Neustrukturierung des Wohngelds signalisiert; Einsparungen in dieser Größenordnung würden den Etat für das Wohngeld jedoch um knapp 42 Prozent kürzen. Die Fraktion warnt deshalb vor einer Sparpolitik zulasten von Menschen mit kleinen Einkommen.
Unsere frühere Berichterstattung zur BAföG-Reform im Bundestag zeigte, dass Die Linke eine umfassende Neuausrichtung der Studienfinanzierung fordert, darunter einen rückzahlungsfreien Vollzuschuss und eine jährliche Anpassung der Fördersätze an die Inflation. Ein Schwerpunkt lag zudem auf den Wohnkosten: Die bisherige Pauschale soll durch einen regional gestaffelten Mietkostenzuschuss nach dem Vorbild des Wohngelds ersetzt werden, um die Förderung stärker an reale Mieten anzupassen.
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