CDU-Fraktion weist Spekulationen über Kanzlerfrage zurück, Spahn drängt auf mehr Tempo in der Koalition

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Ezequiel Gomes

vor 11 Stunden

CDU-Fraktion weist Spekulationen über Kanzlerfrage zurück, Spahn drängt auf mehr Tempo in der Koalition — CDU weist Kanzler-Spekulationen zurück

Nach dem ergebnislosen Reformgipfel im Kanzleramt steht die schwarz-rote Koalition weiter unter Druck, bis zur Sommerpause Entscheidungen für mehr Wachstum zu liefern. Jens Spahn stellt sich dabei demonstrativ hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und schließt eigene Kanzlerambitionen ausdrücklich aus.

Höhepunkte

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert mehr Entscheidungstempo in der Koalition und kündigt bis zur Sommerpause Verhandlungen über Wirtschaft, Infrastruktur und Wahlrecht an.
Spahn weist Spekulationen über eine Kanzlerkandidatur und mögliche Merz-Nachfolge zurück und bekräftigt den Führungsanspruch der Union im Bundestag.
Im Arbeitszeitstreit plädiert Spahn für mehr Flexibilität bei bestehenden Schutzregeln und betont bereits erzielte Vereinbarungen zwischen Union und SPD.

Koalitionskurs bis zur Sommerpause

BILD zufolge wirbt CDU-Fraktionschef Jens Spahn für mehr Entscheidungstempo in der Koalition aus Union und SPD, obwohl der Reformgipfel vom vergangenen Mittwoch ohne konkrete Beschlüsse endet. Bis zur Sommerpause werde weiterverhandelt, mit dem Ziel, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen.

Spahn sagt, in der Koalition werde miteinander gesprochen, auch wenn es mitunter mühsam sei. Entscheidend sei, dass am Ende Beschlüsse getroffen würden, vor allem bei Themen wie Wachstum, Infrastruktur und Wahlrecht.

Besonders beim Wahlrecht macht der Unionsfraktionschef deutlich, dass seine Partei an ihrer Position festhält. Wer einen Wahlkreis gewinnt, müsse auch in den Bundestag einziehen, das Thema bleibe deshalb auf der Tagesordnung.

Spahn weist Kanzlerdebatte und Kritik ab

Spekulationen über mögliche Nachfolger für Friedrich Merz nennt Spahn Unsinn. Den Kanzler beschreibt er als jemanden, der klar sage, was er denke, anecke und zugleich anpacke.

Eigene Ambitionen auf das Kanzleramt verneint Spahn ausdrücklich. Er habe keine solchen Ambitionen und schließe sie aus, stattdessen hebt er seine Rolle als Vorsitzender der größten Mehrheitsfraktion im Bundestag hervor.

Mit Blick auf schwache Umfragewerte der Union verweist Spahn auf Frust und Enttäuschung in der Bevölkerung nach Pandemie und zwei Kriegen. Die Stimmung lasse sich aus seiner Sicht nur durch politische Debatten, vor allem aber durch konkrete Entscheidungen wieder drehen.

Beim Streit über Arbeitszeiten wirbt Spahn für mehr Flexibilität innerhalb bestehender Schutzregeln und verweist darauf, dass Union und SPD dazu bereits Vereinbarungen getroffen haben. Zugleich verteidigt er Entscheidungen aus seiner Zeit als Gesundheitsminister in der Maskenbeschaffung mit dem Hinweis auf den damaligen Krisendruck, räumt aber ein, dass manches mit heutigem Wissen anders entschieden worden wäre.

Zur Debatte über Paragraf 188 sagt Spahn, Politiker und besonders Kommunalpolitiker müssten zwar vor Hass und Hetze geschützt werden, zugleich dürfe nicht der Eindruck eines Sonderrechts für Mächtige entstehen. Die Regelung müsse daher so überarbeitet werden, dass der Schutz der Institution erhalten bleibe, ohne eine privilegierte Strafnorm für Politiker zu vermitteln.

In unserem früheren Artikel zur SPD-internen Führungsdebatte vor den Landtagswahlen im September ging es um den wachsenden Druck auf die Parteispitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Schwache Umfragewerte und mögliche Rückschläge in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt befeuern Spekulationen über Nachfolgeszenarien, bei denen unter anderem Boris Pistorius und Anke Rehlinger genannt werden. Auch ohne offene Kampfabstimmung bereitet sich die Partei laut unserer Darstellung bereits auf verschiedene Personaloptionen für den Fall weiterer Niederlagen vor.

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