Bundesarbeitsministerium knüpft Reform der Arbeitszeit an strenge Auflagen

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Emilio Ghigini

vor 1 Stunde

Bundesarbeitsministerium knüpft Reform der Arbeitszeit an strenge Auflagen — Strenge Regeln für Reform

Im Streit über eine Reform des Arbeitszeitgesetzes verschärft sich in Berlin der Konflikt zwischen SPD, Union und Arbeitgebern. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht zwar mehr Flexibilität über eine Wochenarbeitszeit vor, hält aber am Schutz des 8-Stunden-Tags mit hohen Hürden fest.

Höhepunkte

Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums erlaubt Beschäftigten mit Tarifvertrag, an einzelnen Tagen bis zu 13 Stunden inklusive Pause zu arbeiten.
Die geplante Reform enthält strenge Auflagen wie zusätzliche Gesundheitsregeln und die verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung bei Abweichungen vom 8-Stunden-Tag.
Arbeitgeberverbände und die Union kritisieren den Entwurf scharf und fordern eine grundlegende Überarbeitung, während die SPD die Reform als Beschäftigtenschutz verteidigt.

Auflagen für Wochenarbeitszeit im Gesetzentwurf

Wie zuerst von BILD berichtet, soll der 8-Stunden-Tag nach einem Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium nur unter strengen Bedingungen durch eine Wochenarbeitszeit ersetzt werden.

Dem Entwurf zufolge können Beschäftigte an einzelnen Tagen bis zu 13 Stunden einschließlich 45 Minuten Pause arbeiten und dafür an anderen Tagen deutlich kürzer oder gar nicht eingesetzt werden. Die neue Regelung soll jedoch nur für Arbeitnehmer gelten, die nach Tarifvertrag bezahlt werden, womit sie nur einen Teil der Beschäftigten erfasst.

Zudem will das Ministerium zusätzliche Gesundheitsregeln verlangen, wenn Unternehmen vom 8-Stunden-Tag abweichen. Außerdem sollen Beginn und Ende der Arbeitszeit täglich elektronisch erfasst werden, damit Verstöße leichter kontrolliert werden können.

Widerstand aus Wirtschaft und Koalition

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an dem Vorhaben, weil Arbeitgeber darin keine ausreichende Antwort auf die Anforderungen einer flexiblen und digitalen Arbeitswelt sehen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert den Rückzug und eine vollständige Überarbeitung des Entwurfs und wirft ihm vor, dem Koalitionsvertrag zu widersprechen.

Auch der Koalitionspartner Union kündigt Widerstand an. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt, der Entwurf könne keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition sein, während CSU-Chef Markus Söder das Vorhaben in der vorliegenden Form ablehnt.

Die SPD verteidigt den Kurs von Arbeitsministerin Bärbel Bas hingegen als Schutz für Beschäftigte. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Annika Klose betont, es dürfe nicht dazu kommen, dass Arbeitgeber gegen den Willen von Beschäftigten sehr lange Schichten anordnen.

Unsere frühere Meldung zur groß angelegten Zollkontrolle in der Taxi- und Mietwagenbranche im Bezirk des Hauptzollamts Lörrach berichtete über Prüfungen bei 45 Betrieben rund um Lörrach, Freiburg und Offenburg, bei denen 20 Unternehmen wegen Unstimmigkeiten weiter untersucht werden sollten. Im Fokus standen mögliche Verstöße gegen Mindestlohn- und Sozialversicherungspflichten sowie Hinweise auf mutmaßlich unrechtmäßigen Sozialleistungsbezug.

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