Förderskandal in Hannover belastet SPD wegen mutmaßlich zweckwidriger Integrationsmittel

Traders Union
Alle Nachrichten
Finanznachrichten
Förderskandal in Hannover SPD

Alle Nachrichten

Top-Storys

Auswahl der Redakteure

Kryptowährungen

Finanznachrichten

Währungen

Marktstimmen

Regulierungsbehörden

Zentralbanken

Sholanke Dele

vor 1 Stunde

Förderskandal in Hannover belastet SPD wegen mutmaßlich zweckwidriger Integrationsmittel — Skandal um Fördermittel

In Niedersachsen weitet sich die Affäre um staatliche Zuschüsse für einen inzwischen insolventen Integrationsverein aus und erhöht den politischen Druck auf die SPD. Im Mittelpunkt stehen mehr als 1,1 Millionen Euro an Fördergeldern aus Bund und Land, deren Verwendung nach Angaben der Behörden in wesentlichen Teilen ungeklärt ist.

Höhepunkte

Hülya Iri und ihr Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e. V.“ erhielten zwischen 2023 und 2025 vom BAMF rund 740.000 Euro für ein nie existierendes „Respekt Café“.
Das Land Niedersachsen zahlte zusätzlich 412.000 Euro an den Verein, fordert diese Mittel jedoch ebenso wie das BAMF wegen unklarer Verwendung zurück.
Hülya Iri und ihre Tochter erhielten zusammen etwa 685.000 Euro vom Vereinskonto, während die Staatsanwaltschaft mögliche Geldflüsse in Immobilien prüft und weitere 100.000 Euro wegen Verdienstausfall erstattet werden könnten.

Ermittlungen zu Fördermitteln von Bund und Land

Wie BILD.de unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums, des niedersächsischen Sozialministeriums sowie Berichte von HAZ und Spiegel meldet, ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Betrugsverdachts gegen die frühere Hannoveraner SPD-Ratsfrau Hülya Iri. Der Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e. V.“ erhielt demnach zwischen 2023 und 2025 rund 740.000 Euro vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, vorgesehen für ein „Respekt Café“ im Stadtteil Kronsberg, das nach Darstellung des Bundesinnenministeriums nie existierte.

Zusätzlich stellte das Land Niedersachsen laut Sozialministerium 412.000 Euro bereit, darunter für ein Projekt mit dem Titel „Sport Kronsberg, Kampf gegen Antisemitismus“. Ob dieses Vorhaben tatsächlich stattfand, ist unklar. Sowohl das BAMF als auch das Landesamt für Soziales fordern die ausgezahlten Mittel zurück.

Nach einem Bericht des Spiegel soll Iri über Jahre hinweg etwa 530.000 Euro als Honorar von Vereinskontoen auf ihr Privatkonto überwiesen haben. Weitere 155.000 Euro soll ihre Tochter erhalten haben, die ebenfalls in dem Verein aktiv war. Der Insolvenzverwalter fand den Angaben zufolge weitgehend leere Konten vor, während die Staatsanwaltschaft auch prüft, ob Geld in Immobilien geflossen sein könnte.

Politische Folgen für Hannover und die SPD

Die Affäre reicht inzwischen über Hannover hinaus bis in die Bundespolitik und trifft die Niedersachsen-SPD in einem sensiblen Bereich der Integrationsförderung. Nach Angaben im Text soll die frühere niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, sieben Empfehlungsschreiben für den Verein verfasst haben, was die Frage nach politischer Unterstützung bei der Mittelvergabe verstärkt.

Zusätzlichen Druck erzeugt eine weitere Strafanzeige der Stadt Hannover. Ein Sprecher der Verwaltung bestätigte, dass Zweifel an von Iri geltend gemachten Ansprüchen auf Erstattung von Verdienstausfall bestehen, also an Zahlungen für ehrenamtliche Ratsarbeit bei angeblichem Lohnausfall. Laut Spiegel soll es dabei um rund 100.000 Euro gehen.

Für die öffentliche Hand bedeutet der Fall nicht nur mögliche Rückforderungen in erheblicher Höhe, sondern auch ein Reputationsrisiko für die Kontrolle von Förderprogrammen im Integrationsbereich. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dürfte die Debatte über Prüfmechanismen bei gemeinnützigen Projektträgern in Niedersachsen und auf Bundesebene an Schärfe gewinnen.

Unsere frühere Meldung zur groß angelegten Zollkontrolle in der Taxi- und Mietwagenbranche im Bezirk des Hauptzollamts Lörrach berichtete über Prüfungen bei 45 Betrieben rund um Lörrach, Freiburg und Offenburg, bei denen 20 Unternehmen wegen Unstimmigkeiten weiter untersucht werden sollten. Im Fokus standen dabei mögliche Verstöße gegen Mindestlohn- und Sozialversicherungspflichten sowie Fälle von mutmaßlich unrechtmäßigem Sozialleistungsbezug.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?