Nato beschließt in Ankara höhere Ukraine-Hilfen und neue Finanzierungsinstrumente

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Ciaran Ryan

vor 9 Stunden

Nato beschließt in Ankara höhere Ukraine-Hilfen und neue Finanzierungsinstrumente — Nato stärkt Ukraine-Hilfe

Nach teils kontroversen Beratungen verabschiedet der Nato-Gipfel in Ankara mehrere Beschlüsse zum Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Dazu zählen neue milliardenschwere Zusagen für die Ukraine, Pläne für eine internationale Rüstungsbank und zusätzliche Investitionen in Waffenbeschaffung und Drohnenkapazitäten.

Höhepunkte

Nato-Verbündete ohne die U.S. sagen der Ukraine für 2024 Militärhilfen von 70 Milliarden Euro zu, mindestens bis 2027 auf diesem Niveau.
Die neue Defence, Security and Resilience Bank mit Sitz in Luxemburg soll Verteidigungsausgaben steigern und EU-Staaten bei Investitionsziel von fünf Prozent des BIP bis 2035 unterstützen.
Für Drohnenabwehr und -vorbereitung investieren Mitgliedstaaten weitere 34 Milliarden Euro, und die Zahl ausgebildeter Drohnenpiloten soll sich bis 2027 verfünffachen.

Beschlüsse zu Hilfen, Finanzierung und Beschaffung

BILD berichtet, dass die Verbündeten ohne die U.S. der Ukraine für dieses Jahr Militärhilfen von 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zusagen. Laut Gipfelerklärung soll die Militärhilfe 2027 mindestens auf diesem Niveau weitergehen, womit das Bündnis die Unterstützung für Kiew und die Absicherung der Ostflanke als strategische Daueraufgabe festschreibt.

Auf dem Gipfel steht zudem eine neue internationale Bank zur Finanzierung von Verteidigungsprojekten auf der Tagesordnung. Die "Defence, Security and Resilience Bank" soll ihren Europa-Sitz in Luxemburg erhalten und Regierungen dabei helfen, höhere Rüstungsausgaben zu stemmen, auch mit Blick auf das Ziel, dass die Mitgliedstaaten bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigt außerdem neue Verträge über Waffenkäufe im Wert von Dutzenden Milliarden an. Parallel dazu soll sich die Zahl ausgebildeter Drohnenpiloten bis Ende 2027 verfünffachen, während die Mitgliedstaaten im Rahmen der Initiative "Drone Edge" weitere 34 Milliarden Euro für die Vorbereitung auf zunehmend drohnengeprägte Konflikte bereitstellen.

Stärkere europäische Rolle im Bündnis

In der Abschlusserklärung bekräftigt die Nato auch den Beistandsgrundsatz, wonach ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gilt. Dass diese Formulierung mit Zustimmung von Donald Trump wiederholt wird, unterstreicht aus Sicht des Gipfels die politische Geschlossenheit in einer Phase erhöhter sicherheitspolitischer Spannungen.

Zugleich übernehmen die europäischen Staaten deutlich mehr Verantwortung in der Verteidigung, einschließlich direkter Unterstützung für die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, Europa baue eine europäischere Nato, damit das Bündnis transatlantisch bleiben könne, und signalisiert damit einen dauerhaften Wandel bei Lastenteilung, Investitionsniveau und industrieller Verteidigungskooperation.

In unserem früheren Artikel zu den Nato-Zusagen für zusätzliche Militärhilfen an die Ukraine haben wir berichtet, dass die Bündnisstaaten bis Ende 2027 insgesamt 140 Milliarden Euro für Waffen, Munition, Ausbildung und weitere Unterstützung bereitstellen wollen. Dabei sollten 70 Milliarden Euro bereits 2024 fließen, während ein Teil der Summe aus einem geplanten EU-Paket stammen und der Rest aus nationalen Haushalten finanziert werden sollte.

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