Bundestagsfraktion Die Linke stellt Wasserstoffprojekt in Namibia politisch infrage

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Ciaran Ryan

vor 5 Stunden

Bundestagsfraktion Die Linke stellt Wasserstoffprojekt in Namibia politisch infrage — Linke prüft Namibia-Projekt

Die Debatte um Deutschlands Rolle bei internationalen Wasserstoffvorhaben erreicht den Bundestag mit neuen Fragen zum Projekt Hyphen in Namibia. Im Zentrum steht, ob die Bundesregierung ihre Unterstützung an die freie, vorherige und informierte Zustimmung der Nama geknüpft hat und welche staatlichen Stellen das Vorhaben seit Anfang 2020 begleiten.

Höhepunkte

Die Linke stellt das Wasserstoffprojekt Hyphen in Namibia infrage und fordert Aufklärung über Deutschlands koloniale Verantwortung und Zustimmung der Nama.
Die Fraktion verlangt detaillierte Auskünfte zur Beteiligung deutscher Regierungsvertreter und zur Einholung freier, vorheriger und informierter Zustimmung lokaler Gemeinschaften.
Die parlamentarische Anfrage könnte neue politische und institutionelle Maßstäbe für künftige deutsch unterstützte Energie- und Rohstoffprojekte im Ausland setzen.

Parlamentarische Fragen zum Projekt Hyphen

Wie der Deutsche Bundestag (hib) berichtet, thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage Bedenken gegen das Wasserstoffprojekt Hyphen in Namibia und verweist dabei auf die „koloniale Verantwortung Deutschlands“. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft dazu, ob die freie, vorherige und informierte Zustimmung der Nama zur Bedingung für eine Unterstützung des Bundes gemacht worden ist.

Gefragt wird zudem, in welcher Form eine solche Zustimmung erfolgt sein soll und welche Vertreter der Bundesregierung daran beteiligt gewesen sind. Mit der Anfrage rückt die Fraktion die politischen und verfahrensbezogenen Grundlagen einer deutschen Unterstützung für das Vorhaben in den Mittelpunkt.

Politische Tragweite für Energie- und Entwicklungsvorhaben

Darüber hinaus will Die Linke wissen, welche Bundesministerien, Bundesbehörden, Auslandsvertretungen sowie bundeseigenen oder staatlich unterstützten Einrichtungen seit dem 1. Januar 2020 bis heute mit der Prüfung, politischen Unterstützung, Vorbereitung oder Begleitung des Hyphen-Projekts befasst worden waren.

Die Anfrage zeigt, dass große Wasserstoffprojekte nicht nur unter energie- und industriepolitischen Gesichtspunkten bewertet werden, sondern auch unter Aspekten der Beteiligung lokaler Gemeinschaften und der historischen Verantwortung. Für künftige deutsch unterstützte Vorhaben im Rohstoff- und Energiesektor könnte die parlamentarische Prüfung damit zusätzliche Maßstäbe für politische Legitimation und institutionelle Begleitung setzen.

In unserem früheren Beitrag zur USA-Reise von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner haben wir über ihre politischen Gespräche in New York und Washington berichtet, darunter Treffen bei den Vereinten Nationen sowie mit Vertretern des U.S.-Kongresses. Dabei stand die parlamentarische Diplomatie und die Abstimmung zwischen deutschen und US-amerikanischen Institutionen im Mittelpunkt.

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