Berlin plant Novelle des Personalvertretungsgesetzes für Mitbestimmung und Verwaltungsabläufe

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vor 15 Stunden

Berlin plant Novelle des Personalvertretungsgesetzes für Mitbestimmung und Verwaltungsabläufe — Mitbestimmung in Berlin modernisiert

Der Berliner Senat treibt eine Reform des Personalvertretungsgesetzes voran, um die Vertretung von Beschäftigteninteressen an aktuelle rechtliche und organisatorische Anforderungen anzupassen. Der Entwurf erfasst unter anderem elektronische Kommunikation, Datenschutz, flexible Arbeitsformen und Beteiligungsrechte in den Dienststellen.

Höhepunkte

Der Berliner Senat hat einen Referentenentwurf zur Novelle des Personalvertretungsgesetzes mit erweiterten Mitbestimmungsrechten und digitalen Abläufen zur Kenntnis genommen.
Geplante Änderungen umfassen rechtssichere elektronische Kommunikation, flexiblere Fristabsprachen, freiwillige Vorratsbeschlüsse und eine klarere Abgrenzung von Ablehnungsgründen bei Beteiligungsrechten.
Der Entwurf wird nach Vorab-Beteiligung von Verwaltungen, Universitäten und Organisationen nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt; finale Beschlussfassung erfolgt nach Rückmeldung.

Reformplan mit Fokus auf Verfahren und Mitbestimmung

Wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilte, hat der Senat einen Referentenentwurf zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers zur Kenntnis genommen. Der Entwurf orientiert sich an der Rechtslage des Bundes und soll die Rechtsbeziehungen zwischen Dienststelle und Personalvertretung im Sinne eines fairen Interessenausgleichs neu ordnen.

Vorgesehen sind unter anderem ein erweiterter Zugang für Gewerkschaften, rechtssichere elektronische Kommunikation im Beteiligungsverfahren und flexiblere Fristabsprachen zwischen den Beteiligten. Hinzu kommen freiwillige Vorratsbeschlüsse zur Beschleunigung von Verfahren sowie ein Negativkatalog, der Ablehnungsgründe bei Beteiligungsrechten klarer abgrenzt.

Der Entwurf sieht außerdem vorläufige Regelungen vor, um die Handlungsfähigkeit des Staates bei unvorhergesehenen Ereignissen zu sichern. Ebenfalls geregelt werden soll die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Personalvertretung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Auswirkungen auf Verwaltung und Beschäftigte

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf neuen und präzisierten Mitbestimmungstatbeständen, etwa bei flexiblen Arbeitsformen und Arbeitszeiten, bei angeordneter Mehrarbeit sowie bei der Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Familie. Damit greift die Novelle Entwicklungen der modernen Arbeitswelt auf und überführt sie in einen aktualisierten Rechtsrahmen für den öffentlichen Dienst.

Dem formellen Gesetzgebungsverfahren ist bereits ein zusätzliches Beteiligungsverfahren vorausgegangen, in dem Verwaltung, Eigenbetriebe, Universitäten sowie Spitzenorganisationen und Beschäftigtenvertretungen eingebunden werden. Nach Angaben des Senats werden die Eingaben aller Seiten in den einzelnen Verfahrensschritten ausgewertet und vielfach berücksichtigt.

Als nächster Schritt geht der Referentenentwurf an den Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme. Die abschließende Beschlussfassung des Senats bleibt bis zum Vorliegen dieser Rückmeldung zurückgestellt.

In unserer früheren Berichterstattung zur Wirtschaftssicherheitsstrategie der Bundesregierung stand der Ausbau der Resilienz kritischer Lieferketten im Mittelpunkt – flankiert von Plänen für eine nationale Strategie sowie Maßnahmen zur Senkung von Rohstoffabhängigkeiten. Außerdem wurde die Mikroelektronik-Strategie hervorgehoben, die Forschung, Design und Produktion entlang der Wertschöpfungskette in Deutschland und Europa stärken und Abhängigkeiten von globalen Märkten verringern soll.

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