Bundestag debattiert Strom-VKG, Experten fordern Änderungen beim Südbonus

Bundestag debattiert Strom-VKG, Experten fordern Änderungen beim Südbonus
Streit um Südbonus

Vor der geplanten Verabschiedung des Strom-Versorgungs- und -Kapazitätsgesetzes noch vor der Sommerpause verschärft sich die Debatte über den Zuschnitt neuer Reservekraftwerke und ihre regionale Verteilung. Im Zentrum stehen die vorgesehenen Standorte in Süd- und Westdeutschland sowie die Frage, ob das Gesetz Investitionen, Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit ausgewogen absichert.

Höhepunkte

  • Kritik an der geplanten Standortverteilung des Strom-VKG fordert eine Aufteilung neuer Kraftwerkskapazitäten zu zwei Dritteln im Süden und einem Drittel im Norden.
  • Energieverbände fordern mehr Investitionssicherheit, einen Verzicht auf Höchstpreisregelungen und den fairen Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Ausschreibungen ab 2026.
  • Experten kritisieren die einseitige Ausrichtung auf fossile Gaskraftwerke und verlangen die gleichwertige Einbeziehung von Batterien, Pumpspeichern und Elektrolyseuren sowie klarere Transformationspfade bis 2045.

Kritik an Standorten und Ausschreibungsregeln

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, ist der Bau neuer Kraftwerke und deren regionale Verteilung in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Strom VKG umstritten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll den Neubau steuerbarer Kraftwerke ausschreiben, die einspringen, wenn Wind- und Solaranlagen nicht genug Strom liefern, bislang sind dabei vor allem Standorte im Süden und Westen vorgesehen.

Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft betont, der Zeitplan müsse eingehalten werden, damit erste Ausschreibungen noch 2026 starten können. Zugleich fordert sie mehr Investitionssicherheit vor dem Gebotstermin, den Verzicht auf den vorgesehenen Höchstpreis und Regelungen, die kleinere und mittlere Marktteilnehmer bei Sicherheiten und Vertragsstrafen nicht faktisch ausschließen.

Felix Fleckenstein vom Deutschen Gewerkschaftsbund kritisiert die Bevorzugung süddeutscher Regionen beim Kraftwerksneubau und verlangt eine Überarbeitung des sogenannten Südbonus. Aus seiner Sicht sollte der Zubau so aufgeteilt werden, dass zwei Drittel der neuen Kapazitäten im netztechnischen Süden und ein Drittel im netztechnischen Norden entstehen, damit auch ostdeutsche Kohlekraftwerksstandorte berücksichtigt werden.

Stefan Kapferer von 50Hertz unterstützt diese Linie und verweist darauf, dass die Standortverteilung keine regionalpolitische Frage sei, sondern eine Voraussetzung für den sicheren Netzbetrieb. Nach Angaben der vier Übertragungsnetzbetreiber sollte die Zielverteilung ebenfalls bei zwei Dritteln im Süden und einem Drittel im Norden liegen.

Streit über Marktöffnung und Technologiepfad

Kai Roger Lobo vom Verband kommunaler Unternehmen fordert, dass sich auch kommunale Unternehmen mit Neu-, Erweiterungs- und Bestandsprojekten fair an den Ausschreibungen beteiligen können. Andernfalls drohe, dass Zubau und Modernisierung steuerbarer Kraftwerkskapazitäten überwiegend von wenigen großen Marktteilnehmern umgesetzt werden, weshalb er eine Begrenzung der maximalen Zuschlagsmenge pro Bieter anregt.

Ursula Heinen-Esser vom Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert die aus ihrer Sicht einseitige Ausrichtung des Kapazitätsmechanismus auf fossile Gaskraftwerke. Sie verlangt, Batterien, Pumpspeicher und Elektrolyseure gleichwertig einzubeziehen und für Gaskraftwerke konkrete Transformationspfade vor 2045 gesetzlich zu verankern, da der Entwurf beim H2-ready-Kriterium erhebliche Lücken aufweise.

Auch Urban Windelen vom Bundesverband Energiespeicher Systeme sieht den Entwurf kritisch und warnt vor technologisch starren Langzeitausschreibungen, die Speicher formal zulassen, praktisch aber benachteiligen könnten. Dem widerspricht Jörg Jasper von EnBW, der den Start von Kraftwerksausschreibungen im Jahr 2026 für angemessen hält und das Gesetz mit Blick auf die Versorgungssicherheit in den 2030er Jahren als gut dimensioniert bezeichnet.

In unserem früheren Beitrag zur E.ON-SE-Aktie (EOAN) haben wir den anhaltenden technischen Verkaufsdruck und die daraus abgeleitete kurzfristig vorsichtige Kurslage beleuchtet. Zugleich wurde hervorgehoben, dass die Aktie trotz Schwäche unter kurz- und mittelfristigen Durchschnitten oberhalb des 200-Tage-Durchschnitts eine längerfristig konstruktive Struktur behalten kann – ein Stimmungsbild, das auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten im Versorgerumfeld relevant bleibt.

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