SPD-Basis fordert personelle Trennung von Partei- und Regierungsämtern
In der SPD wächst der innerparteiliche Druck auf die Doppelrolle ihrer Vorsitzenden in Partei und Bundesregierung. Ein Unterbezirk in Bielefeld verlangt von Bärbel Bas und Lars Klingbeil, sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz zu entscheiden.
Höhepunkte
- Der SPD-Unterbezirk Bielefeld fordert in einem Brief, dass Bärbel Bas und Lars Klingbeil eines ihrer Partei- oder Regierungsämter abgeben.
- Bärbel Bas und Lars Klingbeil führen seit Juni 2025 gemeinsam die SPD und bekleiden gleichzeitig Ministerposten in der Bundesregierung.
- Die Bielefelder SPD kritisiert, dass beide Doppelrollen sozial unausgewogene und parteiintern unzureichend legitimierte Entscheidungen mitgetragen haben.
Kritik an Doppelrollen in der SPD-Führung
Wie BILD.de berichtet, fordert der SPD-Unterbezirk Bielefeld das Führungsduo in einem zweiseitigen Brief auf, eines ihrer Ämter aufzugeben. Nach Darstellung des Verbands sollen Bärbel Bas und Lars Klingbeil entweder ihre Funktionen als Parteivorsitzende behalten oder ihre Ministerposten in der Bundesregierung weiterführen.Klingbeil ist Bundesfinanzminister und Vizekanzler, Bas ist Arbeitsministerin; gemeinsam stehen sie seit Juni 2025 an der Spitze der SPD. Für den Bielefelder Unterbezirk sind Parteivorsitz und Regierungsamt nicht miteinander vereinbar. In dem Schreiben heißt es, eine glaubwürdige Erneuerung der SPD setze voraus, dass beide Rollen künftig wieder klar getrennt werden.
Unterzeichnet ist der Brief von Bielefelds SPD-Chef Markus Kollmeier. Der Unterbezirk wirft Bas und Klingbeil vor, in wichtigen politischen Fragen Entscheidungen mitgetragen oder vertreten zu haben, die sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch sowie innerparteilich unzureichend legitimiert gewesen seien.
Die INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigte die SPD zuletzt nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, während die AfD deutlich vorn lag und die Mehrheitsbildung dadurch komplizierter wurde. Unsere frühere Berichterstattung ordnete außerdem ein, dass viele Wähler bei Koalitionen pragmatischer denken und bei Sachfragen Kooperationen über bisherige Abgrenzungen hinweg eher akzeptieren.
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