Innerhalb der Koalition wächst der Streit über die geplante Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission nur wenige Wochen nach dem gemeinsamen Bekenntnis zu einem Gesamtpaket. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas signalisiert jetzt Nachverhandlungsbedarf bei mehreren Punkten, darunter Frühverrentung, Erwerbsminderung und Minijobs.
Das Wichtigste
- Bundestagspräsidentin Bas stellt die umfassende Umsetzung der Rentenkommissionsvorschläge infrage und fordert Nachverhandlungen, insbesondere bei Erwerbsminderungsrenten und Minijobs.
- Bundeskanzler Merz und die Union halten am vollständigen Reformentwurf inklusive Abschaffung der Rente mit 63 fest, trotz innerparteilicher und SPD-Kritik.
- Die geplante Abschaffung von Minijobs und Einbeziehung in Sozialabgaben stößt in der Union auf Widerstand, obwohl der Koalitionsausschuss eine vollständige Umsetzung beschlossen hatte.
Streit über Umfang der Rentenreform
BILD zufolge distanziert sich Bas bei einem Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt von einer bereits feststehenden politischen Gesamteinigung und verweist darauf, dass bislang nur ein Kommissionsbeschluss vorliege. Damit stellt sie sich gegen die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz, der noch in der vergangenen Woche im Beisein von Finanzminister Lars Klingbeil bekräftigt, die Koalition wolle die Vorschläge der Rentenkommission in ihrer Gesamtheit in ein Gesetzgebungsverfahren geben.Merz hält daran fest, dass Anreize zur Frühverrentung beendet werden müssen. Die Aussage richtet sich auch an Kritiker in der SPD und an ostdeutsche Ministerpräsidenten, die das bereits vereinbarte Aus der Rente mit 63 infrage gestellt hatten.
Zusätzliche Kritik kommt aus der Union. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, wirft Bas vor, bereits geeinte Beschlüsse wieder öffentlich zur Debatte zu stellen, während die Ministerin auf entsprechende Vorwürfe mit einem Seitenhieb auf die Union und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert.
Offene Punkte bei Minijobs und Erwerbsminderung
Von dem zuvor von Bas verwendeten Bild eines "Gesamtkunstwerks" ist in ihren aktuellen Aussagen keine Rede mehr. Zwar warnt sie davor, das gesamte Paket wieder aufzuschnüren, zugleich fordert sie aber neue Gespräche über mehrere Elemente der Reform.Nachverhandeln will die Arbeitsministerin nach eigenen Angaben vor allem bei den Folgen für Menschen mit sehr langen Erwerbsbiografien. Auch bei den Vorschlägen zu Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrenten sieht sie weiteren Gesprächsbedarf.
Hinzu kommt die geplante Minijob-Reform, bei der Bas auf Wunsch von Unternehmen erneut verhandeln will. Die Rentenkommission schlägt vor, Minijobs weitgehend abzuschaffen und Beschäftigte künftig in die Sozialabgaben einzubeziehen.
In der Union stoßen diese Vorstöße auf Widerstand. Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, verweist darauf, dass der Koalitionsausschuss bereits vor der Sommerpause beschlossen habe, sämtliche Empfehlungen der Alterssicherungskommission vollständig umzusetzen.
In unserem früheren Artikel ging es um den neuen Streit in der Koalition über die Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission nach dem Rentenkompromiss von Union und SPD. Wir haben dabei herausgearbeitet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas Nachverhandlungen zu zentralen Punkten wie Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente und Minijobs ins Spiel bringt – und damit die Unsicherheit erhöht, welche Teile des Pakets am Ende tatsächlich gesetzlich umgesetzt werden.
Neueste Reforms Nachrichten
- Forex
- Crypto