Berlin steht vor Kurswechsel bei Wohnen, Steuern und Sicherheit

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Yulia Slavina

20.09.2026

Berlin steht vor Kurswechsel bei Wohnen, Steuern und Sicherheit — Berlin vor Kurswechsel

Nach dem Sieg von Elif Eralp im Rennen um das Rote Rathaus rücken tiefgreifende Eingriffe in den Berliner Wohnungsmarkt und zusätzliche Belastungen für Immobilienkäufer in den Fokus. Zugleich steht ihre Agenda unter dem Vorbehalt schwieriger Koalitionsverhandlungen und eines Sparzwangs von 6 bis 7,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt.

Das Wichtigste

Eralp plant eine Taskforce Mietwucher und eine neue 100-Mitarbeiter-Behörde gegen überhöhte Mieten sowie Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen.
Die Grunderwerbsteuer soll von 6 auf 8 Prozent steigen, was bei 500.000 Euro Immobilienwert einen Mehrbetrag von 10.000 Euro bedeutet; Experten beziffern die Enteignungskosten auf mehrere Milliarden Euro.
Eralp will den Verfassungsschutz abschaffen und Polizeiausgaben massiv kürzen, obwohl im Berliner Doppelhaushalt bereits 6 bis 7,5 Milliarden Euro einzusparen sind und politische Zustimmung unsicher bleibt.

Pläne für Wohnungsmarkt und Abgaben

BILD.de berichtet, dass die Linke-Politikerin nach ihrem Wahlsieg unter anderem eine „Taskforce Mietwucher“ sowie eine neue Behörde mit 100 Mitarbeitern gegen überhöhte Mieten aufbauen will. Im Zentrum ihrer wohnungspolitischen Linie steht außerdem die Enteignung großer Wohnungsunternehmen, wobei unter anderem Deutsche Wohnen genannt wird.

Die Kosten solcher Enteignungen taxieren Experten laut dem Bericht auf mehrere Milliarden Euro für die Steuerzahler. Zudem plant Eralp eine Villensteuer und will die Grunderwerbsteuer für Käufer von Immobilien von 6 auf 8 Prozent anheben, was bei einem Kaufpreis von 500.000 Euro einen zusätzlichen Aufschlag von 10.000 Euro bedeuten würde.

Im Wahlkampf setzte Eralp den Schwerpunkt stark auf das Thema bezahlbares Wohnen. Für ihre Kampagne holte sie sich nach eigenen Angaben Unterstützung des U.S.-Beraters Morris Katz, der zuvor mit Zohran Mamdani in New York gearbeitet hat; dessen Leitmotiv sei gewesen, Berlin wieder bezahlbar zu machen.

Haushaltsdruck und politische Hürden

Über die Wohnungspolitik hinaus umfasst Eralps Kurs auch Einschnitte bei Sicherheitsbehörden. Sie will den Verfassungsschutz in Berlin abschaffen und zugleich massiv bei der Polizei sparen, während aus Polizeikreisen bereits vor möglichen Folgen für die Sicherheitslage gewarnt wird.

Hinzu kommt der finanzielle Rahmen der künftigen Regierungsbildung. Im Berliner Doppelhaushalt müssen 6 bis 7,5 Milliarden Euro eingespart werden, während Teile ihrer eigenen Partei einen so harten Sparkurs nicht mittragen wollen.

Ob die Wahlsiegerin ihre Vorhaben tatsächlich umsetzen kann, ist damit offen. Für den Einzug ins Rote Rathaus braucht sie noch die Zustimmung ihrer Partei sowie Grüne und SPD als mögliche Koalitionspartner.

In unserer früheren Berichterstattung ging es um die Debatte vor der Berlin-Wahl über die mögliche Enteignung von rund 240.000 Wohnungen großer privater Vermieter. Dabei standen vor allem die erwarteten milliardenschweren Entschädigungs- und Folgekosten sowie die Warnungen im Fokus, dass Enteignungen keinen neuen Wohnraum schaffen, den Neubau bremsen und den Druck auf Mieter, Käufer und Investoren erhöhen könnten.

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