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Frank Schäffler kritisiert rasantes Schuldenwachstum im Bundeshaushalt
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler weist auf eine starke Diskrepanz zwischen den geplanten Investitionen und der Entwicklung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2027 hin.
Schäffler, Mitglied des Haushaltsausschusses, betont, dass die vorgesehenen Investitionen des Bundes von 100 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 130 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen sollen. Gleichzeitig würde die Neuverschuldung jedoch von 59 Milliarden Euro auf 210 Milliarden Euro anwachsen. Laut Schäffler wachsen die ''Schulden fünfmal so stark wie die Investitionen''. Diese Entwicklung wirft Fragen zur langfristigen Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen und zur Priorisierung von Ausgaben auf.
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Schäffler hat sich bereits in früheren Debatten im Bundestag zur Haushaltspolitik geäußert. Zuletzt meldete er die Verzögerung der Abschaffung der Bitcoin-Haltefrist. Zudem hatte er auf den Rückgang des Mietwohnungsangebots durch den Berliner Mietendeckel hingewiesen.
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