Schweiz verschärft Umsetzung von ISIL- und Al-Kaida-Sanktionen

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Aleksandra Chaikina

29.09.2026

Schweiz verschärft Umsetzung von ISIL- und Al-Kaida-Sanktionen — Schärfere ISIL-Sanktionen Schweiz

Nach einer Anpassung auf UNO-Ebene übernimmt die Schweiz neue Änderungen bei den Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und Organisationen mit Bezug zu ISIL (Da'esh) und Al-Kaida. Die Aktualisierung betrifft die in der Schweiz direkt anwendbare Sanktionsliste und verschärft die Pflichten für Finanzintermediäre bei der Sperrung von Vermögenswerten und bei Meldungen an die Behörden.

Das Wichtigste

Das UNO-Sanktionskomitee hat am 28. September 2026 die Liste sanktionierter Personen, Unternehmen und Organisationen im Zusammenhang mit ISIL und Al-Kaida geändert.
SECO hat am 29. September 2026 die Sanktionsdatenbank SESAM entsprechend aktualisiert und die Änderungen auf seiner Website publiziert.
Finanzintermediäre müssen Vermögenswerte der gelisteten Personen sperren, die Geschäftsbeziehungen melden und bei Verdachtsfällen nach GwG weitere Abklärungen und Meldungen durchführen.

Aktualisierung der Sanktionsliste in der Schweiz

Wie berichtet von FINMA unter Verweis auf die Publikation des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) mitteilt, hat das zuständige UNO-Sanktionskomitee mit Beschluss vom 28. September 2026 die Liste der sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen in diesem Kontext geändert. Die Änderung ist in der Schweiz direkt anwendbar.

SECO hat deshalb am 29. September 2026 die für die Schweiz massgebliche Sanktionsdatenbank SESAM, SECO Sanctions Management, angepasst und die Aktualisierung auf seiner Internetseite veröffentlicht. Grundlage ist die Verordnung vom 21. März 2025 über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen, die mit ISIL (Da'esh) und Al-Kaida in Verbindung stehen.

Folgen für Finanzintermediäre und Aufsicht

Finanzintermediäre sind nach den Vorgaben der Verordnung aufgefordert, die Verbote umzusetzen, Vermögenswerte der sanktionierten Personen zu sperren und betroffene Geschäftsbeziehungen dem SECO zu melden.

Eine Meldung an das SECO entbindet Finanzintermediäre jedoch nicht von weitergehenden Abklärungen bei Verdachtsmomenten nach Artikel 6 GwG. Können diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, ist unverzüglich eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 9 GwG zu erstatten.

In unserem früheren Beitrag zur BGH-Verhandlung über Diesel-Rechtsschutzversicherungen ging es um die Frage, welche Rolle bereits vorliegende EuGH- und BGH-Urteile bei der Prüfung von Deckungsansprüchen in Diesel-Berufungsverfahren spielen. Dabei stand im Mittelpunkt, ob ältere Entscheidungen die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens und damit die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung maßgeblich beeinflussen.

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