Grüne fordern strengere KI-Sicherheitsvorgaben in Deutschland

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Igor Krasulya

29.10.2026

Grüne fordern strengere KI-Sicherheitsvorgaben in Deutschland — Grüne für KI-Sicherheit

Im Bundestag nimmt die Debatte über Sicherheitsrisiken leistungsfähiger und zunehmend autonomer Systeme der Künstlichen Intelligenz zu. Die Grünen dringen dabei auf verbindliche Standards, stärkere staatliche Kontrollstrukturen und eine engere Abstimmung auf europäischer und internationaler Ebene.

Das Wichtigste

Die Grünen fordern von der Bundesregierung verbindliche Sicherheitsanforderungen und den Ausbau staatlicher Kontrollstrukturen für leistungsfähige KI-Systeme in Deutschland.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das KI-Sicherheitsinstitut AISI sollen personell, finanziell und technisch erheblich gestärkt und unabhängiger werden.
Anbieter von KI-Systemen sollen künftig klarere Haftungsregelungen erhalten, schwerwiegende Sicherheitsvorfälle verbindlich aufarbeiten und für Notfälle technische Abschaltmechanismen implementieren.

Forderungen zu Aufsicht und Sicherheitsstandards

Wie Bundestag unter Berufung auf den Deutschen Bundestag mitteilt, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung, verbindliche Sicherheitsanforderungen für leistungsfähige KI-Systeme voranzutreiben und staatliche Kontrollstrukturen auszubauen.

Die Fraktion will zudem, dass sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für gemeinsame Sicherheitsstandards sowie für eine unabhängige Aufsicht einsetzt. Im Mittelpunkt stehen dabei Systeme, die zunehmend autonom arbeiten oder sich selbst beziehungsweise andere KI-Systeme weiterentwickeln können.

Ausbau von BSI und AISI im Fokus

Besonders das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll nach dem Willen der Abgeordneten personell, finanziell und technisch gestärkt werden. Auch das deutsche KI-Sicherheitsinstitut AISI soll zu einer leistungsfähigen und unabhängigen Prüfeinrichtung weiterentwickelt werden.

Daneben fordert die Fraktion Vorbereitungen auf neue KI-bedingte Sicherheitsrisiken bei Behörden, Betreibern kritischer Infrastrukturen und Unternehmen. Dazu zählen Beratungsangebote, Handlungsempfehlungen und Notfallkonzepte, während die Bevölkerung verständlich über neue Cyberrisiken und Schutzmöglichkeiten informiert werden soll.

Für autonome Anwendungen verlangen die Abgeordneten außerdem technische Vorkehrungen, mit denen sich Systeme im Notfall unterbrechen und sicher abschalten lassen. Schwerwiegende Sicherheitsvorfälle sollen verbindlich aufgearbeitet und transparent gemacht werden, zudem sollen Anbieter und ihre Führungskräfte über Haftungsregelungen klarer in die Verantwortung genommen werden.

In unserem früheren Überblick zur Bundestagsagenda haben wir über zentrale Vorlagen und Ausschussberatungen berichtet, darunter auch Digitalthemen wie die Einführung digitaler Identitäten für einen sichereren Zugang zu digitalen Dienstleistungen. Außerdem ging es um weitere politische Vorhaben und Anhörungen – von Fragen der Digitalisierung in der Praxis bis hin zu unterschiedlichen Positionen in laufenden Reformdebatten.

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