Union lehnt Plastiksteuer ab, Haushaltslücke im Etat 2027 bleibt offen

Traders Union
Alle Nachrichten
Regulierungsbehörden
Union lehnt Plastiksteuer ab

Alle Nachrichten

Top-Storys

Aus der Redaktion

Aktien

Krypto

Wirtschaft

Währungen

Rohstoffe

Unternehmen & Vermögen

Marktstimmen

Darina Pashchenko

vor 12 Stunden

Union lehnt Plastiksteuer ab, Haushaltslücke im Etat 2027 bleibt offen — Union blockiert Plastiksteuer

In den Haushaltsberatungen der Koalition gerät eine geplante Abgabe auf Kunststoffverpackungen zunehmend unter Druck. Mit der klaren Ablehnung aus der Unionsfraktion steht zugleich ein Einnahmeposten von rund 670 Millionen Euro für den Bundesetat 2027 infrage.

Das Wichtigste

Die Union lehnt die geplante Plastiksteuer von 550 Euro pro Tonne ab Juli 2027 ab und hält sie für wirtschaftlich und ökologisch falsch.
Ein Wegfall der Plastiksteuer reißt ein Loch von rund 670 Millionen Euro in den Bundesetat 2027 und sorgt für finanzpolitische Konflikte.
Unionsfraktionschef Frei akzeptiert die Erhöhung der Alkoholsteuer und fordert, Einnahmen der Zuckersteuer ausschließlich zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen zu nutzen.

Koalitionsstreit um Abgabe auf Kunststoffverpackungen

Wie tagesschau berichtet, weist Unionsfraktionschef Thorsten Frei die geplante Plastiksteuer zurück und bezeichnet sie im ZDF als wirtschaftlich und ökologisch falsch. Die Union äußert demnach seit Wochen Zweifel daran, ob die Abgabe wie vorgesehen umgesetzt werden kann.

Geplant war, ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro zu erheben. Grundlage ist ein Gesetzentwurf, der auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli beruht und Plastikverpackungen für Unternehmen ab dem kommenden Jahr verteuern könnte.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch klingt zurückhaltender und verweist auf laufende Beratungen in der Koalition. Nach seiner Darstellung liegt ein erster Entwurf vor, das Vorhaben sei daher noch nicht vom Tisch, werde im Parlament aber weiter darauf geprüft, ob es in die richtige Richtung geht.

Folgen für Haushalt und weitere Steuerpläne

Fällt die Plastiksteuer weg, muss in den abschließenden Beratungen zum Bundesetat 2027 eine Lücke von rund 670 Millionen Euro geschlossen werden. Damit wird die Abgabe nicht nur zu einem umweltpolitischen, sondern auch zu einem finanzpolitischen Streitpunkt innerhalb der Koalition.

Frei äußert sich zudem zu weiteren Steuerplänen der Koalition. Bei der Zuckersteuer sei für ihn klar, dass die Einnahmen dem Gesundheitsfonds zufließen und damit Entlastungen bei den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden; auch eine Erhöhung der Alkoholsteuer hält er in der bisherigen Konzeption für akzeptabel.

Die Tabaksteuer ist bereits beschlossen. Aus der CSU kommen zugleich Forderungen nach einem späteren Zeitpunkt für die Erhöhung der Alkoholsteuer sowie nach einem Verzicht auf die geplante Anhebung der Schaumweinsteuer.

In unserem früheren Bericht über die stockende Plastiksteuer in der schwarz-roten Koalition haben wir erläutert, dass der Widerstand in CDU und CSU die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kippen kann. Damals standen neben den politischen Risiken auch die erwarteten Mehrbelastungen und der zusätzliche Bürokratie- und Verwaltungsaufwand im Fokus, wodurch die Einführung und konkrete Ausgestaltung der Abgabe offenblieb.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?