Bundestagsausschuss lehnt Oppositionsvorstöße zu Agrarfinanzierung und Tierhaltung ab

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Aleksandra Chaikina

11.11.2026

Bundestagsausschuss lehnt Oppositionsvorstöße zu Agrarfinanzierung und Tierhaltung ab — Ausschuss blockt Agrarpläne

Im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Bundestags scheitern am Mittwoch drei Oppositionsanträge zu steuerlichen Rücklagen, Forstförderung und Tierhaltungsstandards. Die Vorlagen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen stoßen zwar teils auf inhaltliche Zustimmung, finden im Gremium aber keine Mehrheit.

Das Wichtigste

Der Bundestagsausschuss lehnt einen AfD-Antrag ab, der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Betrieben erlaubt hätte, bis zu 500.000 Euro steuerfrei zurückzulegen.
Ein AfD-Vorstoß zur ausschließlichen Veranschlagung forstlicher GAK-Mittel ab 2027 im Agrarministerium sowie zur Förderung von Weißtanne und Douglasie scheitert an breiter Ablehnung.
Ein Antrag der Grünen zu verbindlichen Mindesthaltungsstandards für Puten, Enten, Gänse und Aquakultur-Fische sowie einem Anbindehaltungsverbot findet keine Mehrheit im Ausschuss.

Ablehnung bei Rücklagen, GAK-Mitteln und Tierhaltung

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, weist der Ausschuss zunächst einen AfD-Antrag für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage zurück, mit der land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Betriebe in ertragreichen Jahren bis zu 500.000 Euro für Krisenzeiten zurücklegen könnten. Im Gegenzug soll nach dem Vorstoß die Tarifglättung im Einkommensteuergesetz entfallen; CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnen dies jedoch ab.

Die Unionsfraktion erklärt, dass eine Risikoausgleichsrücklage bereits in Arbeit sei, diese aber die bestehende Tarifglättung nicht ersetzen solle. Die SPD kritisiert zudem die Wortwahl der AfD zum Klimawandel, während SPD, Grüne und Linke bemängeln, dass von dem Modell vor allem große und umsatzstarke Betriebe profitieren würden.

Auch ein zweiter AfD-Antrag zur forstlichen Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ scheitert. Die Fraktion verlangt, die forstlichen GAK-Mittel ab 2027 ausschließlich im Etat des Landwirtschaftsministeriums zu veranschlagen und Nadelbaumarten wie Weißtanne und Douglasie stärker zu fördern, stößt damit aber bei CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken auf Ablehnung.

Ein weiterer Oppositionsantrag der Grünen zu verbindlichen Mindesthaltungsstandards für bislang nicht erfasste Tierarten findet ebenfalls keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD und AfD stimmen dagegen, während die Grünen und die Linksfraktion den Vorstoß unterstützen; verlangt werden unter anderem Vorgaben für Puten, Enten, Gänse und Fische in Aquakultur sowie ein Verbot der Anbindehaltung bei Milchkühen und Mastrindern.

Konfliktlinien bei Klimaresistenz und Regulierung

In der Debatte über die Forstförderung richten die Grünen ihre Kritik vor allem gegen die geforderte stärkere Unterstützung für Nadelbaumarten. Aus ihrer Sicht sollte die GAK auf klimaresistente Mischwälder ausgerichtet werden, während die SPD keinen pauschalen Förderbonus für einzelne Baumarten befürwortet, da deren Beitrag zur Klimaresistenz vom Standort abhängt.

Die Linke warnt in diesem Zusammenhang ebenfalls vor einer Förderung von Monokulturen. Die Unionsfraktion verteidigt dagegen die teilweise Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds und verweist auf die klimabezogene Zweckbindung der Ausgaben.

Beim Antrag zur Tierhaltung verweisen die Grünen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem April 2026, wonach herkömmliche Putenhaltungsbedingungen in Großbetrieben gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Die Linksfraktion schließt sich dem Anliegen an und fragt nach Konsequenzen der Bundesregierung, während die SPD nach eigenen Angaben große Teile des Antrags inhaltlich befürwortet, ihre Ablehnung aber mit einem laufenden Verfahren begründet.

AfD und Union sehen den Vorstoß dagegen als zu weitgehend an. Die AfD spricht von zusätzlicher Regulierung und einem Generalverdacht gegen Landwirte, während die Union fehlende Übergangsregelungen mit Blick auf das Europarecht kritisiert und bei der Aquakultur auch Probleme durch Prädatoren wie Otter und Kormorane hervorhebt.

Wie wir in unserem früheren Artikel anmerkten, drängte die AfD auf eine Verlagerung der Forstförderung ab 2027 in den Agrarhaushalt.

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