Der polnische Präsident legt erneut sein Veto gegen das MiCA-Gesetz ein, während Krypto-Unternehmen Lizenzen im Ausland beantragen.

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Polens Präsident legt Veto gegen MiCA ein

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Michail Wnutschkow

17.02.2026

Der polnische Präsident legt erneut sein Veto gegen das MiCA-Gesetz ein, während Krypto-Unternehmen Lizenzen im Ausland beantragen. — Polens Präsident legt vor Ablauf der EU-Frist erneut sein Veto gegen das MiCA-Gesetz ein

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich erneut geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, mit dem die nationale Gesetzgebung an die EU-Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) angepasst werden soll. Dieser Schritt lässt lokale Krypto-Plattformen in der Schwebe, da die Übergangsfrist näher rückt.

Dieser Artikel wurde aus dem Original übersetzt. Lesen Sie die Originalversion unseres Korrespondenten hier.

Das Veto betrifft den Gesetzentwurf Nr. 2064, den Nawrocki als "praktisch identisch" mit dem früheren Gesetzentwurf Nr. 1424 bezeichnete, den er im Dezember abgelehnt hatte. Das Büro des Präsidenten bestätigte die Entscheidung.

Abgabetermin rückt näher

Die Situation wird durch eine Erklärung der polnischen Finanzaufsichtsbehörde (KNF) weiter verkompliziert, die feststellte, dass das Land noch keine zuständige Behörde für die Überwachung des Kryptomarktes benannt hat. In der Zwischenzeit läuft die MiCA-Übergangsfrist am 1. Juli 2026 aus.

Kanga Exchange sagte, dass sie mit einem solchen Szenario gerechnet habe. Co-CEO Sławek Zawadzki erklärte, dass das Unternehmen alternative Gerichtsbarkeiten für die Lizenzierung vorbereitet habe, falls sich die Umsetzung von MiCA in Polen verzögern sollte.

Kritik an "Überregulierung"

Beide Gesetzesvorschläge wurden von einigen Politikern und Branchenvertretern kritisiert, die den Gesetzentwurf als "Überregulierung" bezeichneten, die den Markt ersticken könnte.

Nawrocki sagte, er werde ein "schlechtes Gesetz" nicht unterschreiben, selbst wenn es erneut von der Parlamentsmehrheit verabschiedet würde. Seiner Ansicht nach sollte Polen Innovationen anziehen, anstatt sie zu behindern.

Risiken für einheimische Unternehmen

Trotz positiver Reaktionen von Teilen der Krypto-Community führt das Fehlen von Durchführungsvorschriften zu einem regulatorischen Ungleichgewicht. Ausländische Unternehmen, die bereits eine MiCA-Lizenz in einem anderen EU-Land erhalten haben, können in Polen durch Passporting-Rechte tätig werden.

So hat beispielsweise Coinbase seine Geschäftstätigkeit in Polen ausgeweitet, nachdem es 2025 eine MiCA-Lizenz in Luxemburg erhalten hatte. In der Zwischenzeit haben polnische Unternehmen derzeit keine formale Möglichkeit, eine inländische Lizenz zu beantragen.

Der CEO von Zonda Crypto, Przemysław Kral, warnte, dass die Unsicherheit kleinere lokale Unternehmen aus dem Markt drängen könnte. Obwohl Zonda polnische Wurzeln hat, ist das Unternehmen seit mehreren Jahren unter estnischer Registrierung tätig und plant, sich auf eine im Ausland erworbene MiCA-Lizenz zu stützen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Krzysztof Piech hat erklärt, dass er an einem neuen, kryptofreundlicheren Gesetzesentwurf zur Umsetzung von MiCA in Polen arbeitet. Ihm zufolge ist der Vorschlag bereits vorbereitet und befindet sich in der Endphase.

Kryptowährungsregulierung in Polen

Bis 2021 funktionierte der polnische Kryptomarkt ohne spezielle sektorspezifische Regulierung. Die Unternehmen arbeiteten ohne Lizenzen, mussten aber die AML/KYC-Vorschriften einhalten. Im Oktober 2021 führte Polen ein VASP-Register unter der KNF ein, das Unternehmen einen Rechtsstatus, aber keine vollständige Lizenz gewährte.

Die Regulierungslandschaft änderte sich, als die EU 2023 die MiCA verabschiedete. Der Rahmen wurde am 30. Dezember 2024 vollständig auf Krypto-Asset Service Providers (CASPs) anwendbar, wobei eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2026 galt.

Im Jahr 2025 entwarf die polnische Regierung das "Gesetz über den Krypto-Asset-Markt", um die KNF als Regulierungsbehörde zu benennen und die CASP-Lizenzierung einzuführen. Präsident Nawrocki legte jedoch zweimal sein Veto gegen das Gesetz ein. Infolgedessen gilt in Polen zwar formal die MiCA, aber es gibt keinen funktionierenden Lizenzierungsmechanismus.

Viele polnische Kryptounternehmen verlagern ihre Lizenzierungsbemühungen bereits nach Litauen, Estland oder Lettland.

In der Tat ist Polen in eine regulatorische Sackgasse geraten. Aufgrund des politischen Pattes zwischen der Regierung und dem Präsidenten bleibt der Markt im Ungewissen. Wenn nicht bald ein Gesetz verabschiedet wird, läuft Polen Gefahr, nach Ablauf der MiCA-Übergangszeit seinen im Land regulierten Kryptosektor zu verlieren.

Es sei daran erinnert, dass Spanien sich auf die Umsetzung von MiCA zubewegt, da die Regulierungsbehörde den Unternehmen Fristen für die Erfüllung der Anforderungen setzt.

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