AfD-Fraktion dringt auf Reform der Pflegeversicherung in Deutschland

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Ksenia Gerey

16.10.2026

AfD-Fraktion dringt auf Reform der Pflegeversicherung in Deutschland — AfD fordert Pflegereform

Die Debatte um die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung erhält mit einem neuen Parlamentsantrag zusätzlichen politischen Druck. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass versicherungsfremde Leistungen die Mittel der Pflegeversicherung belasten und dadurch Kommunen stärker für Pflegekosten in die Mithaftung geraten.

Das Wichtigste

Die AfD-Fraktion fordert eine strukturelle Reform der Sozialen Pflegeversicherung, da gedeckelte Leistungen laut Antrag Kommunen zu finanzieller Mithaftung zwingen.
Die Fraktion verlangt eine rechtsverbindliche Definition versicherungsfremder Leistungen im SGB XI und einen jährlichen Transparenzbericht über Beitragsentnahmen, die durch Bundeszuschüsse erstattet werden sollen.
Die Einkommensgrenze von 100.000 Euro beim Elternunterhalt soll dauerhaft erhalten bleiben, um finanzielle Planungssicherheit für die arbeitende Mitte zu gewährleisten.

Forderungen zur Finanzierung und Entlastung

Wie der Deutsche Bundestag (hib) berichtet, verlangt die AfD-Fraktion eine strukturelle Reform der Sozialen Pflegeversicherung, weil gedeckelte Leistungen nach SGB XI aus ihrer Sicht nicht ausreichen und Kommunen deshalb im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach SGB XII einspringen müssen.

In dem Antrag heißt es, die Pflegeversicherung leide massiv unter der Zweckentfremdung von Beitragsmitteln für versicherungsfremde Leistungen. Nach Auffassung der Fraktion zwingt dies den Bund dazu, Kommunen systematisch in eine finanzielle Mithaftung zu drängen.

Zugleich betont die Fraktion die Rolle pflegender Angehöriger als Rückgrat der Pflege. Deren soziale Absicherung, vor allem die Rentenversicherungspflicht, müsse erhalten bleiben und als Anerkennung ihrer Leistung aus Steuermitteln refinanziert werden.

Folgen für Haushalte, Kommunen und Pflegepraxis

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist der Elternunterhalt. Die Einkommensgrenze von 100.000 Euro solle dauerhaft bestehen bleiben, weil sie nach Ansicht der Abgeordneten einen wichtigen Schutz für die arbeitende Mitte und deren finanzielle Planungssicherheit darstellt.

Darüber hinaus fordert die Fraktion eine rechtsverbindliche Definition versicherungsfremder Leistungen im SGB XI. Zudem solle dem Bundestag jährlich ein Transparenzbericht über alle beitragsfremden Entnahmen vorgelegt werden, die durch einen dynamisierten Bundeszuschuss vollständig zu erstatten seien.

In Abstimmung mit den Ländern soll außerdem auf eine praxisnahe Reform der Pflegeausbildung hingewirkt werden. Zusätzlich sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, Personalvorgaben im Heimrecht zu entbürokratisieren, um die Rahmenbedingungen im Pflegesektor zu verändern.

In unserem früheren Beitrag zur geplanten Reform der Sozialen Pflegeversicherung stand die Frage im Mittelpunkt, welche finanziellen Entlastungen und Mehrausgaben die Bundesregierung für 2027 bis 2030 erwartet. Wir berichteten zudem, dass die AfD-Fraktion dazu Annahmen etwa zu Fallzahlen, Inanspruchnahme und Preisentwicklung abfragt und besonders die Folgen für häusliche Pflege, Angehörige und ambulante Anbieter betont.

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