Bundesjustizministerium plant Inkasso-Fachtagung zu möglichem Reformbedarf 2027

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Ciaran Ryan

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Bundesjustizministerium plant Inkasso-Fachtagung zu möglichem Reformbedarf 2027 — Inkasso-Reform: Fachtagung 2027

Vor dem Hintergrund der noch laufenden Auswertung der Inkasso-Reform 2021 bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das erste Halbjahr 2027 eine Fachtagung zum Inkassorecht vor. Dort sollen die bisherigen Evaluationsergebnisse vorgestellt und mit Behörden, Verbänden sowie Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mögliche gesetzliche Anpassungen erörtert werden.

Das Wichtigste

Das Bundesjustizministerium plant für das erste Halbjahr 2027 eine Inkasso-Fachtagung zur Bündelung der Evaluationsergebnisse der Reform 2021.
Die Evaluierung des Inkassorechts von Dezember 2020 ist laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, Ergebnisse werden auf der Tagung präsentiert und diskutiert.
Die Veranstaltung soll klären, ob aus Sicht von Behörden, Beratungsstellen und Branchenvertretern weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Inkassorecht besteht.

Tagung soll Evaluation der Reform bündeln

Laut Bundestag ist für das erste Halbjahr 2027 eine Fachtagung „Inkasso“ vorgesehen. An dem Austausch sollen unter anderem das Bundesamt für Justiz, maßgebliche Verbraucher- und Schuldnerberatungsverbände, Inkassoverbände sowie weitere Interessenten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik teilnehmen.

Im Mittelpunkt steht eine Bestandsaufnahme der Lage im Inkassobereich. Zudem sollen die Ergebnisse der Evaluation der Inkasso-Reform 2021 präsentiert und mit den Teilnehmenden diskutiert werden.

Mögliche Folgen für das Inkassorecht

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 noch nicht vollständig abgeschlossen. Das Bundesjustizministerium will die Fachkonferenz nutzen, um daraus möglichen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf abzuleiten.

Für den Inkassosektor und den Verbraucherschutz könnte die Tagung damit zu einem wichtigen Forum werden, um praktische Erfahrungen seit der Reform zu bündeln. Im Fokus steht, ob die bisherigen Regeln aus Sicht von Behörden, Beratungsstellen und Branchenvertretern ausreichen oder ob weitere Anpassungen nötig sind.

Unsere frühere Berichterstattung zur geplanten Tabaksteuererhöhung ab 2027 beleuchtete den vom Finanzausschuss gebilligten Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Im Fokus standen der über mehrere Jahre gestaffelte Anstieg der Abgaben, die erwarteten Mehreinnahmen sowie die politische Debatte über Gesundheitsschutz, Ausweichbewegungen in den Schwarzmarkt und die Ausgestaltung der Tarife für verschiedene Tabakprodukte.

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