Linken-Politiker drängt auf breitere Finanzierung der Pflegeversicherung
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung stößt aus Sicht der Linken auf grundsätzliche Kritik an Finanzierung und Ausrichtung. Ates Gürpinar verlangt mehr Einnahmen für die Pflegeversicherung, stärkere Unterstützung für pflegende Angehörige und einen deutlich früher ansetzenden Präventionsansatz.
Das Wichtigste
- Ates Gürpinar von den Linken kritisiert die Pflegereform der Bundesregierung als grundlegenden Fehlkurs und warnt vor weiterer Überlastung durch zusätzliche Einsparungen.
- Gürpinar fordert eine breitere Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, insbesondere durch stärkere Einbeziehung von Privatversicherten, Beamten und Abgeordneten.
- Er bemängelt, dass Prävention im Pflegeneuordnungsgesetz zu kurz kommt, da Pflegegrade zu spät zuerkannt werden und dadurch höhere Folgekosten entstehen.
Kritik an Reformkurs und Finanzierung
Wie die Wochenzeitung Das Parlament laut Bundestag berichtet, hält der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar die von der Bundesregierung geplante Pflegereform für einen grundlegenden Fehlkurs. Nach seiner Einschätzung funktioniert das Pflegesystem nur noch auf der Grundlage von Millionen pflegenden Angehörigen, die dafür oft Einschränkungen im Beruf und ein höheres Armutsrisiko in Kauf nehmen.Gürpinar warnt, dass zusätzliche Einsparungen den Druck auf ein bereits überlastetes System weiter erhöhen. Er fordert deshalb, die Einnahmebasis in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung systematisch zu verbreitern.
Nach seiner Darstellung sind vor allem wohlhabendere Menschen sowie Beschäftigte mit sicheren Jobs nicht ausreichend in die Finanzierung einbezogen, darunter häufig privat versicherte Beamte und auch Abgeordnete. Das führe dazu, dass im Gesundheits- und Pflegesystem insgesamt zu wenig Geld zur Verfügung stehe.
Prävention und Folgen für die Versorgung
Mit Blick auf die in der Reform vorgesehene Ausgestaltung kritisiert Gürpinar zudem den Umgang mit Prävention. Er sieht im Pflegeneuordnungsgesetz eine verfehlte Umsetzung, weil ein Pflegegrad tendenziell später zuerkannt werde und der präventive Gedanke damit nur begrenzt verankert sei.Aus seiner Sicht muss früher und niedrigschwelliger festgestellt werden, wie es Menschen gesundheitlich geht, damit Unterstützungsbedarf nicht erst in einem späten Stadium sichtbar wird. Wenn Hilfe erst in einer akuten Notlage einsetzt, steigen nach seiner Einschätzung auch die Kosten deutlich.
Darüber hinaus plädiert der Linken-Politiker für eine umfassendere Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten in die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems. Damit solle eine faire und nachhaltige Grundlage für die Versorgung geschaffen und die strukturelle Unterstützung pflegender Angehöriger verbessert werden.
Die geplante Reform der Sozialen Pflegeversicherung und ihre finanziellen Auswirkungen auf die häusliche Pflege standen in unserer früheren Berichterstattung im Mittelpunkt. Dabei ging es um eine Kleine Anfrage im Bundestag, die von der Bundesregierung konkrete Angaben zu erwarteten Entlastungen und Mehrausgaben für die Jahre 2027 bis 2030 sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen verlangt. Zudem wurde hervorgehoben, dass Änderungen bei Budgets und Förderlogik spürbare Folgen für Pflegebedürftige, Angehörige und ambulante Anbieter haben könnten.
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