Wirtschaftsforscher lehnen neuen Tankrabatt ab, Zweifel an Entlastung und Milliardenkosten

Wirtschaftsforscher lehnen neuen Tankrabatt ab, Zweifel an Entlastung und Milliardenkosten
Ökonomen gegen Tankrabatt

BILD berichtet, dass angesichts deutlich gestiegener Kraftstoffpreise seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs Rufe nach staatlicher Entlastung lauter werden. In Aussagen, die im Artikel wiedergegeben werden, warnen mehrere führende Ökonomen jedoch vor einer Neuauflage des Tankrabatts und verweisen auf Finanzierungsprobleme, geringe Zielgenauigkeit und klimapolitische Nebenwirkungen.

Höhepunkte

  • Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt, dass eine abgesenkte Mineralölsteuer Haushalte letztlich nicht entlastet, da entgangene Einnahmen später gegenfinanziert werden müssten.
  • DIW-Präsident Marcel Fratzscher empfiehlt zielgerichtete Entlastungen wie eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und diskutiert die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
  • RWI-Experte Manuel Frondel beziffert die Kosten des Tankrabatts 2022 auf eine Milliarde Euro monatlich, kritisiert ökologische Risiken und stellt eine abnehmende Weitergabe an Verbraucher fest.

Steuerentlastung auf Kraftstoff unter Kritik

Der Ifo-Präsident Clemens Fuest argumentiert laut Artikel, eine Absenkung der Mineralölsteuer würde Haushalte unterm Strich nicht entlasten. Grund seien Einnahmeausfälle, die später wieder gegenfinanziert werden müssten, wodurch der Staat Entlastungen an anderer Stelle zurückhole. Zudem betont Fuest, die Politik könne höhere Energiekosten nicht „aus der Welt schaffen“, sondern lediglich umverteilen. Er warnt außerdem vor einer Erwartungshaltung, bei jeder Belastung sofort staatliche Hilfe einzufordern, und verweist auf die Bedeutung von Eigenverantwortung für die langfristige Funktionsfähigkeit der Wirtschaft.

Alternativen: Zielgenaue Hilfe und Übergewinnsteuer

Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält eine Spritpreisbremse laut Artikel für einen „teuren Fehler“ und eine falsche Priorität. Statt einer breit gestreuten Maßnahme solle die Bundesregierung gezielt entlasten, weil sie die höheren Preise zwar nicht verhindern, aber die Folgen präziser abfedern könne. Als Beispiel nennt er eine Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen, etwa über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Zusätzlich bringt Fratzscher eine Übergewinnsteuer ins Spiel, um möglichen Missbrauch durch Mineralölkonzerne zu bekämpfen.

RWI-Analyse: Hohe Kosten und nachlassende Weitergabe

Der RWI-Energieexperte Manuel Frondel bezeichnet einen Tankrabatt laut Artikel als ökologisch und ökonomisch bedenklich und als „Gegenteil einer Zukunftsinvestition“. Er verweist auf die Kosten der Maßnahme im Jahr 2022, die pro Monat etwa eine Milliarde Euro betragen hätten, und sieht dadurch Spielräume im Haushalt an anderer Stelle belastet. Zudem warnt Frondel vor klimapolitischen Rückschritten, weil ein Tankrabatt ein falsches Signal sende und den Zweck des CO2-Preises, fossile Kraftstoffe teurer und unattraktiver zu machen, unterlaufen könne. In seiner Untersuchung zum Tankrabatt 2022 kommt Frondel dem Artikel zufolge zu dem Ergebnis, dass die Weitergabe an die Verbraucher anfangs vollständig gewesen sei, später aber nachließ und zum Ende des Rabatts nur noch etwa die Hälfte betragen habe.

Wir berichteten zuvor über den starken Preisanstieg an deutschen Tankstellen und die dadurch neu entfachte Debatte über den Steueranteil auf Benzin und Diesel. In dem Beitrag ging es zudem um Forderungen nach einer Spritpreis-Bremse, die Struktur der Abgaben (inklusive Mehrwertsteuer-Effekt) sowie politische Überlegungen zu Prüfungen und möglichen Eingriffen in die Preisbildung am Mineralölmarkt.

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