Bayern fordert höhere Pendlerpauschale zur steuerlichen Entlastung bei Spritpreisen

Bayern fordert höhere Pendlerpauschale zur steuerlichen Entlastung bei Spritpreisen
Höhere Pendlerpauschale gefordert

In der Debatte um die weiter steigenden Spritpreise bringt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine steuerliche Entlastung für Berufspendler ins Spiel, wie er in München vor Journalisten sagt. Er verlangt eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale, die nach seiner Vorstellung zügig beschlossen werden soll und möglichst rückwirkend zum 1. Januar gilt.

Höhepunkte

  • Bayern fordert eine substanzielle Erhöhung der Pendlerpauschale über die für 2024 geplanten 38 Cent hinaus als steuerlichen Ausgleich für hohe Spritpreise.
  • Ministerpräsident Söder begründet den Vorstoß mit den infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Benzinpreisen und knüpft das Ausmaß der Erhöhung an die Kriegsdauer.
  • Die Bundesregierung plant noch vor Ostern einen 'Abzock-Stopp', der Tankstellen erlaubt, den Preis nur einmal täglich anzuheben, und stärkt das Kartellamt bei Preiskontrollen.

Wie Bild berichtet, steigt zu Jahresbeginn die Pendlerpauschale auch für kurze Strecken auf 38 Cent. Zuvor lassen sich für die ersten 20 Kilometer nur 30 Cent absetzen, erst ab dem 21. Kilometer gelten 38 Cent. Von der Pauschale profitiert, wer zur Arbeit pendelt, unabhängig davon, ob mit Auto, Bahn, Rad oder zu Fuß.

Begründung: Iran-Krieg treibt Spritpreise

Söder verweist bei seinem Vorstoß ausdrücklich auf die gestiegenen Preise an der Zapfsäule infolge des Iran-Kriegs. Er sagt, es müsse einen Ausgleich geben, weil Pendler besonders stark von hohen Benzinpreisen betroffen seien. Wie hoch die Pauschale steigen soll, lässt er offen und knüpft dies an die Dauer des Kriegs, die Erhöhung solle aber „substanziell“ ausfallen.

Bundesregierung arbeitet an Eingriffen in Preissetzung

Parallel arbeitet die Bundesregierung an eigenen Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise. Noch vor Ostern soll demnach ein „Abzock-Stopp“ kommen, Tankstellen dürften dann nur noch einmal täglich um 12 Uhr den Preis anheben. Geplant sind zudem zusätzliche Möglichkeiten für das Bundeskartellamt, Preisaufschläge im Großhandel schneller zu prüfen und zu stoppen.

Wir hatten zuvor über die geplante Tankstellenregel berichtet, nach der Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr möglich sein sollen. In unserem Beitrag ging es auch um die Skepsis vieler Verbraucher gegenüber der Wirksamkeit der Maßnahme sowie um die Einordnung, dass das Modell eher der Preistransparenz dienen könnte als einer echten Preisbremse.

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