Die Thüringer Landesregierung verzichtet auf die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Absage erfolgt in einem Umfeld steigender Energiepreise und nach Abstimmung mit anderen Bundesländern.
Höhepunkte
- Thüringen setzt die steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro für den öffentlichen Dienst nicht um.
- Ministerpräsident Mario Voigt begründet den Schritt mit zusätzlicher Belastung für mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe im Land.
- Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt lehnen die Prämie ab und stellen die potenziellen Kosten für Arbeitgeber vor den Ausgleich für Beschäftigte.
Entscheidung nach Länderabstimmung
Wie RTL/ntv im Format „Frühstart“ berichtet, erklärt Ministerpräsident Mario Voigt, dass Thüringen die steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung nicht umsetzt. Er begründet den Schritt damit, dass eine solche Prämie mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe im Land zusätzlich belasten würde.Voigt sagt, die gut gemeinte Entlastung werde zur Belastung. Deshalb müsse sich der Staat an dieser Stelle zurückhalten.
Druck auf Unternehmen und Signalwirkung
Thüringen steht mit der Ablehnung nicht allein. Auch Sachsens Finanzminister Christian Piwarz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sprechen sich gegen die Entlastungsprämie aus.Hintergrund ist, dass die Bundesregierung Arbeitgebern wegen des stark gestiegenen Ölpreises im Zuge des Iran-Kriegs eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro ermöglicht. Für Thüringen rückt damit die finanzielle Belastung von Unternehmen stärker in den Vordergrund als ein zusätzlicher Ausgleich für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
In unserem früheren Beitrag zum Steuerkonzept von Unions-Politikern Yannick Bury und Florian Dorn ging es um einen „steuerlichen Big Bang“, der private Haushalte und Unternehmen ab 2027 spürbar entlasten soll. Im Fokus standen unter anderem ein höherer Grundfreibetrag, eine spätere Schwelle beim Spitzensteuersatz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gegenfinanziert durch Subventionsabbau und Einsparungen. Zudem hatten wir den wachsenden politischen Druck auf Finanzminister Lars Klingbeil thematisiert, zeitnah eigene Entlastungsvorschläge vorzulegen.
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