Bundestag berät über Stopp der Diätenerhöhung nach breiter Ablehnung

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Dan Blystone

17.05.2026

Bundestag berät über Stopp der Diätenerhöhung nach breiter Ablehnung — Diätenerhöhung auf dem Prüfstand

Vor der nächsten Sitzungswoche wächst in Berlin der politische Druck, eine geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten noch in diesem Jahr auszusetzen. Eine YouGov-Umfrage zeigt dabei eine klare Mehrheit gegen das Gehaltsplus für die 630 Bundestagsabgeordneten und verschärft den Handlungsdruck auf die Koalition.

Höhepunkte

Eine repräsentative YouGov-Umfrage zeigt, dass 85 Prozent der Befragten die geplante Diätenerhöhung ablehnen, nur 7 Prozent sind dafür.
Johannes Fechner (SPD) legt Gesetzentwurf gegen die Erhöhung vor, während die Unionsfraktion noch keine klare Haltung einnimmt und Gespräche fortgesetzt werden.
Die Grünen kündigen eigenen Antrag an, falls bis Dienstag keine Regierungsinitiative erfolgt, und erhöhen damit den Druck auf die Koalition weiter.

Politische Gespräche vor der Entscheidung

Wie zuerst BILD berichtet, war ein Stopp der Diätenerhöhung bereits beim Koalitionsfrühstück am 21. April Thema. Damals soll die Unionsfraktion eine Aussetzung mit Verweis auf internen Gesprächsbedarf abgelehnt haben, nun müssen ab Montag die Voraussetzungen für eine Entscheidung geschaffen werden.

Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hat dafür einen Gesetzentwurf vorbereitet und zeigt sich optimistisch, dass eine Einigung noch rechtzeitig möglich ist. Die Unionsfraktion legt sich bislang nicht fest, ein Sprecher erklärt lediglich, die Gespräche würden in der kommenden Woche fortgesetzt.

Insider berichten zugleich von positiven Signalen aus den laufenden Beratungen. Nach den Gremiensitzungen am Montag und Dienstag könnte es demnach zu einer Verständigung kommen, zudem ist für Dienstag ein Besuch von Kanzler Friedrich Merz in der Fraktionssitzung der SPD geplant.

Umfrage erhöht Druck auf die Koalition

Die repräsentative YouGov-Umfrage zeigt eine breite Ablehnung der geplanten Erhöhung über Parteigrenzen hinweg. 85 Prozent der Befragten sprechen sich gegen ein Plus bei den Diäten aus, nur 7 Prozent halten eine Anhebung für richtig, 8 Prozent sind unentschlossen.

Am stärksten fällt die Ablehnung unter Anhängern der AfD mit 93 Prozent aus. Aber auch unter Sympathisanten von SPD sowie CDU/CSU lehnen 87 beziehungsweise 85 Prozent die Erhöhung ab, was den politischen Spielraum für Schwarz-Rot weiter einengt.

Zusätzlichen Druck machen die Grünen. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, bezeichnet es als unverständlich, dass sich die Koalition in der aktuellen Lage nicht auf ein Signal von Maß und Verantwortung einigen kann, und kündigt für den Fall ausbleibender Regierungsinitiativen einen eigenen Vorstoß an.

Die Forderungen des Bundes der Steuerzahler nach einem Umbau des Berufsbeamtentums standen in unserem früheren Bericht im Mittelpunkt. Demnach soll die Zahl der Beamten deutlich sinken und Verbeamtungen auf hoheitliche Kernaufgaben wie Polizei und Justiz begrenzt werden, um langfristige Versorgungslasten zu reduzieren. Zudem ging es um härtere Einschnitte bei Subventionen und Steuervergünstigungen, um finanziellen Spielraum im Haushalt zu schaffen.

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