Seehofer kritisiert Merz-Regierung wegen AfD-Aufschwung in Sachsen-Anhalt

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Emilio Ghigini

28.05.2026

Seehofer kritisiert Merz-Regierung wegen AfD-Aufschwung in Sachsen-Anhalt — Seehofer kritisiert Merz scharf

Mitten in der Debatte über die politische Stabilität der Bundesregierung verschärft Horst Seehofer den Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Der frühere CSU-Vorsitzende macht die Arbeit der von Merz geführten Koalition für die hohen AfD-Werte in Sachsen-Anhalt verantwortlich.

Höhepunkte

Horst Seehofer kritisiert die Bundesregierung in Berlin für den aktuellen AfD-Umfragewert von 41 Prozent in Sachsen-Anhalt, da sie zentrale Probleme nicht wirksam genug angehe.
Seehofer fordert von der Regierung, konkrete Lösungen statt Problembenennungen zu liefern, und stellt eine zu schwache Bindungskraft regionaler Strukturen wie Schulen und Arbeitsplätze fest.
Beim Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber AfD und Linken bleibt Seehofer bei klarer Abgrenzung, während Gregor Gysi dessen dauerhafte Gültigkeit in Frage stellt.

Kritik aus der Union am Regierungskurs

Wie das „SZ-Magazin“ berichtet, sieht der CSU-Ehrenvorsitzende die Ursachen für die derzeit 41 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt vor allem in Berlin. Seehofer sagt in einem Doppel-Interview mit dem Linken-Politiker Gregor Gysi, die Parteifreunde im Land erlebten die Folgen einer Bundesregierung, die zentrale Probleme nicht wirksam genug angehe.

Er verweist dabei auf seine Zeit als Heimatminister und beschreibt wirksame Heimatpolitik als Ansatz, vor Ort Strukturen von Schulen über Arbeitsplätze bis zu Krankenhäusern so zu verbessern, dass Menschen in ihrer Region bleiben. Nach seiner Einschätzung geschieht derzeit zu wenig, um diese Bindungskraft zu stärken.

Seehofer geht damit deutlich auf Distanz zur aktuellen Koalition. Sie müsse sich endlich auf ihre Pflicht besinnen, Probleme nicht nur zu benennen, sondern zu lösen, und aufhören, ständig über sich selbst zu reden, sagt er mit ausdrücklichem Verweis auf den Bundeskanzler. Zugleich stimmt er der Selbstkritik von Merz zu, wonach der Stimmenzuwachs an den politischen Rändern auch mit der Leistung der Regierung zusammenhänge.

Brandmauer bleibt umstrittenes Streitthema

Beim Umgang mit AfD und Linken hält Seehofer an einer klaren Abgrenzung fest. Der Unvereinbarkeitsbeschluss stehe, werde nicht täglich neu verhandelt und gelte aus seiner Sicht weiterhin für beide politischen Ränder.

Gregor Gysi widerspricht dieser Linie im selben Gespräch. Er sagt, die CDU im Osten habe sich nach 35 Jahren an die Linke gewöhnt, während ihr die AfD deutlich fremder sei. An dem Unvereinbarkeitsbeschluss müsse man deshalb nicht krampfhaft festhalten; aus seiner Sicht wird diese Regelung nicht dauerhaft Bestand haben.

Neben den politischen Differenzen thematisiert das Interview auch persönliche Parallelen zwischen beiden. Gysi sagt, ernsthafte Herzprobleme Anfang der Nullerjahre hätten sie einander nähergebracht. Von Freundschaft wollen beide dennoch nicht sprechen, Seehofer bezeichnet Freundschaft in der Politik als absolute Ausnahme.

Den Reformdruck bei der Pflegeversicherung haben wir zuletzt mit Blick auf die drohende Finanzierungslücke von 17,4 Milliarden Euro bis 2030 eingeordnet. Im Mittelpunkt standen Vorschläge aus der Union und von Ökonomen, stärker auf private Vorsorge und Vermögen – bis hin zu selbst genutztem Wohneigentum – zu setzen, um steigende Beiträge zu begrenzen und die Kassen zu stabilisieren.

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