Nachrichten zur öffentlichen Sicherheit und Updates zu Notfallmaßnahmen und Gemeinschaftsschutz
Bundestag-Ausschuss billigt schärfere Regeln für Umweltklagen
Die Koalition treibt eine Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes voran, die Genehmigungs- und Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigen soll. Der Umweltausschuss stimmt dem ...
Bundestag treibt Modernisierung des Designrechts für digitale Schutzformen voran
Der Rechtsausschuss des Bundestags berät über eine Reform des Designrechts, mit der EU-Vorgaben aus Oktober 2024 umgesetzt und Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt effizienter ...
Finanzausschuss weist Vorstoß für Digitalsteuer in Deutschland zurück
Im Bundestag bleibt eine eigenständige Besteuerung großer Digitalkonzerne politisch umstritten. Der Finanzausschuss lehnt am Mittwoch einen Antrag der Grünen ab, der für umsatzstarke digitale ...
Bundestag setzt Cybersicherheit, Infrastruktur und Rentenreform auf die Wochenagenda
In Berlin steht im Bundestag in dieser Woche eine Reihe wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wichtiger Beratungen an. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Cybersicherheit, das ...
Deutschlands Staatsausgaben für Beamte steigen mit Pensionen auf 244 Milliarden Euro
Während die Rentenkommission längere Arbeitszeiten und ein höheres Renteneintrittsalter für die gesetzliche Rente empfiehlt, bleibt die künftige Behandlung von Beamten in Deutschland offen. ...
Deutschland will Rentenreformpaket der Kommission zügig umsetzen
Die deutsche Altersvorsorge steht vor einem weitreichenden Umbau, nachdem die Rentenkommission ihren Bericht an Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas übergeben hat. Das ...
DGB stellt sich gegen Rentenpläne der Kommission und erhöht Druck auf Bundesregierung
In Berlin legt die Rentenkommission heute ihr Konzept für eine weitreichende Reform der Altersvorsorge vor, noch vor der offiziellen Präsentation wächst jedoch der politische Widerstand. Vor ...
Bundestagsexperten kritisieren Gebäudemodernisierungsgesetz wegen Bürokratie und Kostenrisiken
Der Gesetzentwurf zur Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes stößt im Bundestag auf breiten Widerstand von Sachverständigen aus Wohnungswirtschaft, Handwerk, Mietervertretung und ...
ADAC-Luftrettung warnt vor Finanzierungslücke durch Krankenkassenreform
Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setzt die Finanzierung der Luftrettung in Deutschland unter Druck. Der ADAC sieht wachsende Risiken für Einsatzbereitschaft und ...
Deutschland verschärft Waffenregeln für Extremisten, Armbrust-Verkauf gerät in den Fokus
Deutschlands Innenpolitik treibt neue Maßnahmen voran, um Extremisten und "Reichsbürgern" den Zugang zu Waffen zu erschweren oder ganz zu entziehen. Im Mittelpunkt stehen schärfere Vorgaben ...
Deutsche Krankenhäuser warnen vor Erlösrückgang und Stellenabbau durch Warken-Reform
Deutschlands Krankenhäuser sehen sich durch die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen vor einer neuen Belastungsprobe. Der Klinikverband warnt, dass die Kürzungen ab 2027 deutliche ...
Junge Union sieht Rentenkommission als Impuls für Reform der Altersvorsorge
Die Debatte über die Zukunft der Sozialversicherungen gewinnt in Berlin mit den neuen Empfehlungen der Rentenkommission an Gewicht. Johannes Winkel wertet die Vorschläge als Chance für die ...
Berliner Ökonom fordert höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Steuersenkungen
Angesichts steigender Staatsschulden und einer schwachen Konjunktur dringt der Ökonom Bert Rürup auf einen Umbau der Steuerpolitik in Deutschland. Sein Vorschlag sieht eine höhere ...
Deutschland debattiert Minijob-Abschaffung, Experte warnt vor höherer Schwarzarbeit
Die Pläne der Renten-Kommission zur Abschaffung von Minijobs stoßen in Deutschland auf wachsenden Widerstand aus Wissenschaft und Wirtschaft. Im Zentrum der Kritik steht die Sorge, dass ein ...
Deutschland ringt vor Rentenreform mit schwacher privater Vorsorge
Vor der Vorstellung weitreichender Reformvorschläge für das Rentensystem wächst in Deutschland der Druck auf die private Altersvorsorge. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass ein großer Teil der ...
Bundesrat kritisiert Heizungspläne im Gebäudemodernisierungsgesetz
Die Länderkammer sieht im Gebäudemodernisierungsgesetz Risiken für die Wärmewende und für das Erreichen der Klimaziele. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Wegfall der 65-Prozent-Regel für ...
Bundesrat fordert Änderungen am StromVKG für deutsche Kraftwerksausschreibungen
Im Gesetzgebungsverfahren zur Absicherung der Stromversorgung drängt der Bundesrat auf Änderungen am geplanten Strom-Versorgungs- und Kapazitätengesetz. Im Mittelpunkt stehen aus Sicht der ...
Bundestag berät über antragsloses Kindergeld und mögliche Verfahrensänderungen
Im Finanzausschuss des Bundestags steht am 22. Juni eine öffentliche Anhörung zu Reformen beim Kindergeld an. Im Mittelpunkt steht ein Regierungsentwurf, der die Auszahlung ab dem zweiten Kind ...
Bundestag berät Gesetz für automatischen Austausch von Mindeststeuer-Daten
Die Bundesregierung treibt im Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung einer internationalen Vereinbarung über den Austausch von Unternehmens-Steuerdaten voran. Ziel ist es, die Bekämpfung von ...
Linke fordert Ausbau der Betriebsrente in Deutschland
Die betriebliche Altersversorgung erreicht in Deutschland nach Einschätzung der Linksfraktion bislang nicht ausreichend viele Beschäftigte, vor allem in kleineren Unternehmen. Mit einem Antrag ...
Startup-Verband und Gründer fordern vor Koalitionsausschuss wirtschaftspolitische Wende
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli erhöht die deutsche Startup-Szene den Druck auf die Bundesregierung mit einem gemeinsamen Reformappell. Der Vorstoß bündelt die Forderungen ...
