Berliner Ökonom fordert höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Steuersenkungen

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Emilio Ghigini

vor 7 Stunden

Berliner Ökonom fordert höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Steuersenkungen — Mehrwertsteuer steigern, Steuern senken

Angesichts steigender Staatsschulden und einer schwachen Konjunktur dringt der Ökonom Bert Rürup auf einen Umbau der Steuerpolitik in Deutschland. Sein Vorschlag sieht eine höhere Mehrwertsteuer und niedrigere Einkommen- und Körperschaftsteuern vor, um das Wachstum ohne neue Schulden anzukurbeln.

Höhepunkte

Bert Rürup fordert die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf, die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent und den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent zu ändern.
Rürup prognostiziert Mehreinnahmen von insgesamt 40 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden, um Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu senken.
Er argumentiert, dass ein Tausch von Verbrauchs- zu Ertragssteuern das Wirtschaftswachstum stärken und Haushaltsstabilität ohne Kredite ermöglichen kann.

Steuerumbau mit Verweis auf frühere Reformen

BILD zufolge fordert der Wirtschaftsexperte und frühere Regierungsberater Bert Rürup die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz auf, die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent anzuheben. Zugleich soll der ermäßigte Satz, etwa für Lebensmittel, von 7 auf 5 Prozent sinken.

Nach Rürups Darstellung würden Bund, Länder und Gemeinden dadurch insgesamt 40 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Diese Mehreinnahmen sollten nach seiner Vorstellung als finanzielle Grundlage dienen, um im Gegenzug die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer spürbar zu senken.

Rürup argumentiert, dass ein solcher Tausch von Verbrauchs- zu Ertragssteuern das Wirtschaftswachstum stärken könne, ohne die Verschuldung weiter auszuweiten. Er verweist dabei auf die große Koalition von Angela Merkel und Franz Müntefering, die 2005 mit der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent aus seiner Sicht den Grundstein für spätere Haushaltsstabilität gelegt habe.

Haushaltslage erhöht den Druck auf die Regierung

Zur Begründung verweist Rürup auf die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung, die bis zum Ende der Legislaturperiode einen starken Anstieg der Staatsverschuldung ausweise. Kreditfinanzierte Konjunkturprogramme sollten sich deshalb nach seiner Einschätzung verbieten.

Der Vorstoß zielt damit auf eine wachstumsorientierte Neuordnung der Steuerbasis, die den Staatshaushalt stabilisieren und Unternehmen wie Beschäftigte entlasten soll. Politisch dürfte eine Anhebung der Mehrwertsteuer jedoch heikel bleiben, weil sie den Konsum direkt betrifft und Verbraucher unterschiedlich stark belastet.

Auf dem Grünen-Landesparteitag in Troisdorf geriet die Finanzpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz in die Kritik. Grünen-Chef Felix Banaszak stellte die Vereinbarkeit von Steuersenkungen, höheren Ausgaben (unter anderem für Verteidigung) und dem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, grundsätzlich infrage und warf Merz zudem einen arroganten Führungsstil vor.

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