Die betriebliche Altersversorgung erreicht in Deutschland nach Einschätzung der Linksfraktion bislang nicht ausreichend viele Beschäftigte, vor allem in kleineren Unternehmen. Mit einem Antrag im Bundestag dringt die Fraktion deshalb auf gesetzliche Änderungen bei freiwilligen Beiträgen, Arbeitgeberbeteiligung und staatlicher Förderung.
Höhepunkte
- Die Linke fordert einen Gesetzentwurf zur bürokratiearmen, freiwilligen Beitragszahlung bis maximal vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur Betriebsrente.
- Nur rund 25 Prozent der Beschäftigten in Betrieben unter zehn Mitarbeitern haben eine betriebliche Altersversorgung im Vergleich zu etwa 75 Prozent in Großunternehmen.
- Die Linke möchte die Sozialabgabenfreiheit von Entgeltumwandlung beenden und eine einkommensabhängige staatliche Förderung per Zulagen für Geringverdiener einführen.
Forderungen an die Bundesregierung
Wie der Deutsche Bundestag (hib) berichtet, sieht Die Linke in ihrem Antrag die betriebliche Altersversorgung derzeit nicht als tragfähige Säule des deutschen Alterssicherungssystems. Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass nur rund 25 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten über eine betriebliche Altersversorgung verfügen, während der Anteil in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten bei etwa drei Vierteln liegt.Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine bürokratiearme Möglichkeit zur freiwilligen Beitragszahlung für alle Versicherungspflichtigen schafft. Diese Beiträge sollen jährlich maximal vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen können.
Darüber hinaus soll geregelt werden, dass freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung als betriebliche Altersversorgung anerkannt werden. Zugleich verlangt die Fraktion, dass Arbeitgeber sich angemessen an dieser Form der Vorsorge beteiligen.
Geplante Änderungen bei Förderung und Entgeltumwandlung
Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die bisherige Sozialabgabenfreiheit von Entgeltbestandteilen, die im Rahmen der Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung genutzt werden. Diese Befreiung in der Renten- und Arbeitslosenversicherung soll nach dem Willen der Fraktion beendet werden.Stattdessen schlägt Die Linke eine einkommensabhängige staatliche Förderung in Form von Zulagen vor. Davon sollen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren, wenn sie Entgeltbestandteile für die betriebliche Altersversorgung umwandeln.
In unserem früheren Beitrag zur Debatte um das Bürgergeld haben wir die geplante Ablösung des Systems und die Diskussion über die Höhe der Regelsätze sowie mögliche Einsparpotenziale für den Bundeshaushalt zusammengefasst. Dabei ging es auch um die Frage, wie sich steigende Sozialausgaben auf die Haushaltsstabilisierung auswirken und welche Anpassungen politisch gefordert werden.
Neueste Public Safety Nachrichten
- Forex
- Crypto