Deutschland will Bürgergeld-Regelsätze vor Ablösung durch Grundsicherung überprüfen
Mit der geplanten Ablösung des Bürgergelds zum Juli rückt die Debatte über Sozialausgaben und Haushaltsentlastung in Deutschland erneut in den Vordergrund. Innenminister Alexander Dobrindt hält den aktuellen Regelsatz für zu hoch und verbindet eine Überprüfung mit möglichen Einsparungen von Milliardenhöhe.
Höhepunkte
- CSU-Politiker Dobrindt stellt die Bürgergeld-Regelsätze angesichts starker Anhebungen und daraus resultierender Mehrkosten in Frage.
- Das Bürgergeld hat ein jährliches Volumen von knapp 50 Milliarden Euro und könnte laut Dobrindt zur Haushaltsstabilisierung beitragen.
- Seit 2024 beträgt der Regelsatz für Alleinstehende 563 Euro monatlich, während Partnerhaushalte und Kinder niedrigere Beträge erhalten.
Debatte über Regelsätze und Sparpotenzial
Wie Bild unter Berufung auf ein Interview mit dem „Focus“ berichtet, stellt Dobrindt vor allem die Höhe der Regelsätze infrage. Der Minister sagt, die starken Anhebungen in der vergangenen Wahlperiode hätten zu erheblichen Mehrkosten geführt, der Regelsatz solle das Existenzminimum decken und nichts darüber hinaus.Nach seinen Angaben kann das Bürgergeld mit einem Volumen von knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr einen wichtigen Beitrag zur Haushaltsstabilisierung leisten. Der CSU-Politiker setzt dabei auch auf den von Schwarz-Rot beschlossenen Umbau des Systems, durch den aus seiner Sicht deutlich höhere Einsparungen möglich sind als bislang geplant.
Seit 2024 liegt der Regelsatz für Alleinstehende bei 563 Euro im Monat. Für Menschen, die mit einem Partner zusammenleben, gelten niedrigere Sätze, auch Kinder erhalten geringere Beträge, bei bis zu Fünfjährigen etwa 357 Euro.
In unserem früheren Beitrag zur Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik haben wir erläutert, wie die Bundesregierung den steigenden Druck auf den Arbeitsmarkt durch die Alterung der Bevölkerung sieht und warum vor allem strukturschwache ländliche Regionen besonderen Förderbedarf haben. Im Fokus standen gezielte Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und Menschen ohne Abschluss sowie Investitionen in Digitalisierung, Innovation und Weiterbildung, um Regionen attraktiver zu machen und qualifizierte Zuwanderung zu fördern.
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