AfD treibt Abschaffung von Strafnorm zu Politikerbeleidigung im Bundestag voran

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AfD-Antrag zu Paragraf 188

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Dan Blystone

vor 9 Stunden

AfD treibt Abschaffung von Strafnorm zu Politikerbeleidigung im Bundestag voran — AfD will Sonderrecht streichen

Im Bundestag läuft derzeit die Ausschussberatung über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Streichung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Die Initiative zielt auf die vollständige Abschaffung der Sonderregelung zu Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung gegen politisch tätige Personen.

Höhepunkte

Die AfD-Fraktion legt im Bundestag einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung von Paragraf 188 Strafgesetzbuch vor.
Der Entwurf befindet sich aktuell in der Ausschussberatung und befindet sich damit in einer frühen parlamentarischen Phase.
Die Initiative stellt den strafrechtlichen Schutz für politisch tätige Personen infrage und betrifft die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit.

Gesetzentwurf zur Streichung von Paragraf 188

Wie der Deutscher Bundestag mitteilt, hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die ersatzlose Aufhebung von Paragraf 188 Strafgesetzbuch vorsieht. Die Vorschrift regelt Fälle von Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung von politisch tätigen Personen.

Die Fraktion begründet den Vorstoß damit, dass es seit der Verschärfung der Regelungen in der Vergangenheit wiederholt zu aus ihrer Sicht äußerst fragwürdigen Entscheidungen gekommen sei. Diese hätten zu Verurteilungen auf Grundlage von Paragraf 188 geführt.

Politische und rechtliche Bedeutung der Ausschussberatung

Über den Entwurf wird derzeit in den Ausschüssen des Bundestages beraten. Damit liegt die Initiative in einer frühen parlamentarischen Phase, in der die rechtlichen und politischen Folgen einer Abschaffung der Norm bewertet werden.

Für die Debatte über den strafrechtlichen Schutz von Mandatsträgern und anderen politisch tätigen Personen hat der Vorstoß Bedeutung, weil er eine bestehende Sondervorschrift grundsätzlich infrage stellt. Zugleich berührt das Verfahren die Balance zwischen dem Schutz politischer Akteure vor Diffamierung und den Grenzen des Strafrechts bei Äußerungsdelikten.

In unserem früheren Bericht zum aktuellen INSA-Sonntagstrend standen die Kräfteverhältnisse der Parteien im Bundestag im Mittelpunkt: Die AfD lag mit 29 Prozent vorn, während CDU/CSU und SPD zusammen weiterhin keine eigene Mehrheit erreichten. Zudem beleuchteten wir die daraus folgenden Koalitionsoptionen und den anhaltenden politischen Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung angesichts schwacher Umfragewerte und anstehender Wahlen.

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